Bettlach: Neue Leistungsverträge mit Inva mobil und dem Tagesfamilie

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Grenchen,

Der Gemeinderat Bettlach hat am Dienstag unter anderem zwei neue Leistungsvereinbarungen abgeschlossen.

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Mit der Verrechnungssteuer-Reform sollen Bund, Kantone und Unternehmen Zinskosten einsparen. (Symbolbild) - Keystone

Wie die Gemeinde Bettlach schreibt, handelt es sich einerseits um die Leistungsvereinbarung mit der Mobilitätsorganisation Inva mobil, die als Verein einen Behinderten- und Betagtenfahrdienst im Kanton Solothurn anbietet.

Die Leistungsvereinbarung, die Ende Jahr ausläuft, wurde bis 31.12.2025 verlängert. 80 Prozent der Fahrten werden aus dem Alterszentrum Baumgarten gebucht.

Anzahl Fahrten schwankt stark

Die Anzahl Fahrten war in den letzten Jahren stark schwankend, mit Kosten für Bettlach zwischen 1231 und 5137 Franken pro Jahr. Laut Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut hängt die Schwankung damit zusammen, dass beispielsweise eine Person, welche regelmässig zur Dialyse gefahren wird, sofort eine beträchtliche Anzahl Fahrten auslöst. In Jahren, wo solche Personen fehlen, geht dann auch die Fahrtenzahl stark zurück.

Der Gemeinderat nahm für 2022 5000 Franken in das Budget auf.

Eine weitere Leistungsvereinbarung wurde für 2022–2024 mit dem Verein Tagesfamilien Kanton Solothurn abgeschlossen. Die Tagesfamilienbetreuung ist für schicht- und nachtarbeitende Eltern oft die einzig mögliche familienergänzende Betreuungsform. In Bettlach wurden 2020 3706 Betreuungsstunden geleistet. Für 2021 wird dabei unter anderem wegen Corona mehr als eine Verdoppelung erwartet.

Beiträge einkommensabhängig

Die Subventionen der Gemeinde (5000 Franken) werden bereits Mitte Jahr ausgeschöpft sein. Für 2021 wurde vorerst ein Nachtragskredit von 4000 Franken beschlossen. In das Budget 2022 soll ein Betrag von 20'000 Franken aufgenommen werden, damit auch ein zweistufiger Subventionsbeitrag an die Eltern je nach Einkommen möglich wird (4.40 Franken Subvention pro Betreuungsstunde bis zu einem Einkommen von 100'000 Franken, 1 Franken darüber).

Der Gemeinderat genehmigte den neuen Leistungsvertrag einstimmig bei einer Enthaltung. Bereits an der Gemeinderatssitzung im Februar wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, den steigenden Bedarf an Schulergänzenden Kinderbetreuung konzeptionell zu begleiten.

Nachtragskredite

Für den Bau einer Wasserleitung musste der Rat eine Kostenüberschreitung von 21'754 Franken genehmigen sowie sechs Nachtragskredite für das Budget 2020 in einer gesamthaften Höhe von rund 346'000 Franken. Davon sind gut 59'000 Franken Forderungsverluste bei den Steuern von natürlichen Personen. Die Vorlage spricht von einer «ausserordentlich hohen Uneinbringbarkeit von Forderungen nach Inkassomassnahmen».

Die anderen Nachtragskredite waren in den Bereichen Bauverwaltung, Löhne Lehrpersonen, Werkhof und Gruppenwasserversorgung (Pumpwerk Tannwald und Reparatur Fernwasserleitung) nötig.

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