Baupolizei: Anpassung bei der Handhabung in der Gemeinde Adelboden
Adelboden ist bezüglich Anzahl der offenen Baupolizeifälle unter den Top drei im Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental.
Adelboden ist bezüglich Anzahl der offenen Baupolizeifälle unter den Top drei im Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental. Bei den offenen Fällen handelt es sich vorwiegend um illegale Ablagerungen ausserhalb der Bauzone.
Aufgaben der Gemeinde bezüglich Baupolizei
Die Aufgaben der Baupolizei lassen sich in solche während und ausserhalb eines Baubewilligungsverfahrens trennen. Seit dem 1. September 2009 wird die Ausführung der Bauvorhaben auf der Grundlage einer baupolizeilichen Selbstdeklaration der dafür verantwortlichen Person kontrolliert.
Für die baupolizeiliche Selbstdeklaration gibt es Formulare (SB1+SB2) welche von den zuständigen Personen auszufüllen sind. Damit entfallen weitgehend die Kontrollaufgaben der Gemeinde als Baupolizeibehörde. Als Pflichtenkontrolle gelten folgende drei Kontrollen:
a) die Schnurgerüstabnahme
b) die Kontrolle des Abwasseranschlusses an das öffentliche Netz
c) die Kontrolle der Versickerungsanlagen
Die Gemeindebaupolizeibehörde kann jederzeit auf Baustellen oder sonst wo Baukontrollen durchführen und die dafür erforderlichen Angaben und Unterlagen verlangen. Allfällige Beanstandungen sind sofort zu rügen, allenfalls sind die erforderlichen Verfügungen zu erlassen.
Was will die Gemeinde ändern?
Weiterhin wird als sehr wichtig erachtet, dass die Bürger/innen bei der Einreichung ihres Baugesuches die nötige Unterstützung von der Gemeinde erhalten. Jedoch ist es nicht Aufgabe der Gemeinde denjenigen zu helfen, welche absichtlich die Vorgaben umgehen (z.B. Bauen ohne Baubewilligung, Nichteinhalten von Auflagen in Bauentscheiden, etc.).
Der Gemeinderat hat entschieden, dass die Baupolizeiaufgaben künftig mittels Baupolizeiausschuss wahrgenommen werden. Dieser Ausschuss bespricht und bearbeitet sämtliche Baupolizeifälle in einem Gremium worin alle nötigen Anspruchsgruppen vertreten sind.
Das Ressort wird von Ressortvorsteherin Beatrice Germann vertreten, der Gemeinderat von Obmann Markus Gempeler und die Bauverwaltung von Leiter Bauverwaltung Nicola Lingg. Meldungen und Feststellungen werden wie bisher durch die Bauverwaltung aufgearbeitet und dem Baupolizeiausschuss bekanntgemacht.
Im Ausschuss werden Möglichkeiten, welche der gesetzliche Rahmen zulässt und das weitere Vorgehen besprochen. Die nötigen Massnahmen werden im Ausschuss beschlossen und durch die Bauverwaltung umgesetzt. Den Beschluss, ob bei einem Vergehen Strafanzeige eingereicht wird oder nicht, wird wie bisher im Gemeinderat beraten und beschlossen werden.
