Freiburger Regierung zwingt Gemeinde einem Verband beizutreten
Der Freiburger Staatsrat hat die Gemeinde Granges-Paccot FR dazu verpflichtet, dem Gesundheitsnetz Saane (RSS) beizutreten.
Die Statuten des Verbands wurden geändert und ihm wurden die Aufgabe der Brandbekämpfung übertragen.
Granges-Paccot war die einzige Gemeinde des Saanebezirks, die die Änderung der Statuten in der Gemeindeversammlung vom Dezember 2022 abgelehnt hatte, wie die Freiburger Justizdirektion am Freitag, 31. März 2023, mitteilte.
Den Gemeindebehörden sei vorgeschlagen worden, eine erneute Abstimmung durchzuführen. Sie hätten diese Gelegenheit nicht nutzen wollen.
Auch anderen Gemeinden drohen ähnliche Beschlüsse
Mit seinem Beschluss vom vergangenen Dienstag ermögliche der Staatsrat die vollumfängliche Umsetzung des Gesetzes über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen.
Dieses verpflichte die Gemeinden sich für die Organisation und das Management der Brandbekämpfung und der Hilfeleistungen in Verbänden zusammenzuschliessen, war dem Communiqué zu entnehmen.
Im Kanton gibt es fünf solcher Gemeindeverbände. In anderen Verbänden hätten sich drei weitere Gemeinden ebenfalls geweigert, ihrem jeweiligen Verband beizutreten.
Ihnen würden ähnliche Beschüsse bevorstehen, schrieb der Staatsrat. Diese sollten den fallspezifischen Fristen entsprechend in den nächsten Wochen folgen.
