Stein am Rhein hält an Projekt «Reisebusparkplätze» fest

Die beiden Rechtsverfahren betreffend Baubewilligung und Kreditgenehmigung für die Erstellung von öffentlichen Reisebusparkplätzen sind abgeschlossen und rechtskräftig.

Aktuell besteht weder eine Baubewilligung noch ein Verpflichtungskredit für die Erstellung von öffentlichen Reisebusparkplätzen beim Forstwerkhof.

Der Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass es öffentliche Reisebusparkplätze in der Peripherie benötigt und wird dem Einwohnerrat einen entsprechenden Antrag für einen Verpflichtungskredit vorlegen.

Damit kommt der Stadtrat auch dem Postulat «Parkraumplanung» aus dem Jahr 2019 nach.

Für diesen Kreditantrag und für ein neuerliches Baugesuch erachtet der Stadtrat das kurz vor Abschluss stehende Parkraumkonzept als notwendige Grundlage.

In einem ersten Schritt wird dem Einwohnerrat an einer seiner nächsten Sitzungen das Parkraumkonzept mittels einer Orientierungsvorlage vorgestellt.

Danach erfolgt ein separater Kreditantrag für die Erstellung öffentlicher Reisebusparkplätze.

Darin wird dem Einwohnerrat eine Standortevaluation samt Wertung möglicher Standorte bezüglich ihrer landschaftlichen Einpassung und ein konkreter Bedarfsnachweis für die Parkplätze vorgelegt.

Wird der Verpflichtungskredit durch den Einwohnerrat genehmigt, wird ein neues Baugesuch erstellt und öffentlich aufgelegt.