Oberbüren: Abstimmungsergebnisse aus April 2021 bestätigt
Nach der Abstimmung in Oberbüren vom 11. April 2021 wurde gegen den Kauf eines Grundstückes Einspruch erhoben. Dieser wurde nun abgelehnt.
Am 11. April 2021 haben die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Oberbüren an der Urne (anstelle der Bürgerversammlung) über die Jahresrechnung 2020, das Budget 2021, den Kauf des Grundstücks Nummer 399 am Schlossgarten 6, den Rückbau und die Sanierung der ARA Rüteli sowie die Jahresrechnung 2020 der Dorfkorporation Niederwil abgestimmt. Alle fünf Geschäfte wurden deutlich angenommen.
Gegen ein Geschäft wurde Beschwerde erhoben
Gegen die Urnenabstimmung betreffend Kauf des Grundstücks Nummer 399, Schlossgarten 6, Oberbüren wurde jedoch Beschwerde erhoben. Mit Entscheid vom 2. November 2021 hielt das Departement des Innern des Kantons St. Gallen fest, dass auf die Abstimmungsbeschwerde vom 18. April 2021 wegen Verfahrensmängeln nicht eigentreten wird und dass die Abstimmungsbeschwerde vom 18. April 2021 wegen Rechtswidrigkeit abgewiesen wird.
Das endgültige Ergebnis der Abstimmungen wurde festgestellt
Das Verwaltungsgericht bestätigte am 29. November 2021 schriftlich, dass keine weitere Beschwerde eingegangen ist und der Entscheid des Departements des Innern vom 2. November 2021 entsprechend in Rechtskraft erwachsen ist.
In Anwendung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 6. Dezember 2021 das endgültige Ergebnis der kommunalen Abstimmung vom 11. April 2021 festgestellt.
