Wie die Gemeinde Uzwil berichtet, soll die Bevölkerung nächstes Jahr weniger Steuern bezahlen. Der Steuerfuss sinkt um sechs Prozentpunkte.
schweizer franken
Schweizer Franken. (Symbolbild) - keystone

Budgetieren ist ein schwierig Ding, zuweilen ein Blick in die Kristallkugel. Aktuell noch etwas mehr als zu normalen Zeiten. Die Folgen der Corona-Pandemie für die Gesellschaft und für den Gemeindehaushalt sind schwer abschätzbar.

Wie hoch sind die Einkommen aller Einwohnerinnen und Einwohner? Gibts wegen Corona dort – und damit auch in den Steuereinnahmen – eine Delle?

Wie gut geschmiert läuft die Wirtschaft? Welche direkten und indirekten Kosten kommen wegen den mittelfristigen Folgen der Pandemie auf die Gemeinden zu? Planungssicherheit fehlt auch den Gemeinden.

Bildung soll mehr 2022 mehr kosten

Nun, nebst diesen Unsicherheiten gibts auch sicheres Terrain. So wird etwa die Bildung nächstes Jahr gut eine Million Franken mehr kosten. Soll man in dieser unsicheren Situation Vorsicht walten lassen?

Oder gerade wegen den unsicheren Auswirkungen der Pandemie für die Bevölkerung mutige Zeichen setzen? Der Uzwiler Gemeinderat hat sich für Letzteres entschieden. Er beantragt der Bürgerversammlung vom 29. November, den Steuerfuss um sechs Prozentpunkte zu senken.

Uzwil kann die Höchstgrenze der Verschuldung einhalten

In den vergangenen Jahren schloss die Rechnung der Gemeinde regelmässig besser ab als budgetiert. Das ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass die Gemeinde eine hohe Ausgabendisziplin lebt und vergleichsweise tiefe Kosten hat.

Sie zählt bei den Gesamtkosten, den Kosten der Bildung und der Verwaltung zu den kostengünstigsten St. Galler Gemeinden mit vergleichbarer Aufgabenstellung. Und nicht alles, was budgetiert ist, kann dann auch umgesetzt werden.

Zum anderen überraschten die Steuererträge oft positiv. So gelangte die Gemeinde in den letzten Jahren zu mehr Eigenkapital. Und die Gemeinde kann ihre definierte Höchstgrenze der Verschuldung auch längerfristig einhalten.

Die Steuern sollen gesenkt werden

Das Polster ist auf der Seite, um den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit einem tieferen Steuerfuss Spielraum zurückzugeben. Natürlich: Mit der Steuersenkung um sechs Prozentpunkte werden der Gemeinde beträchtliche Mittel von jährlich rund 1,5 Millionen Franken entzogen.

Die neue Finanzierung des Bereichs Abfall entlastet den Haushalt auf der anderen Seite um rund zwei Steuerprozente. Wird dieser Effekt berücksichtigt, bleibt eine Lücke von gut einer Million Franken. Kaum erstaunlich deshalb, dass im Budget – und auch im Finanzplan für die nächsten Jahre – Defizite resultieren.

Trotzdem: Der Haushalt verträgt diese Steuersenkung. Der Finanzplan zeigt auf, dass die beabsichtigten Investitionen trotzdem für den Haushalt verträglich getätigt werden können.

Das stimmt zuversichtlich und macht Mut, den Schritt hin zu tieferen Steuern zu tun und das jetzt zu tun, auch wenn die Folgen der Corona-Pandemie nicht ausgestanden sind. Uzwil prosperiert. Die Bevölkerung wächst, das Wachstum dürfte sich auf die Einnahmenseite der Gemeinde positiv auswirken.

Das Budget kann durch einen Sondereffekt geschönt werden

Der Umsatz der Gemeinde wird sich 2022 auf rund 70 Millionen Franken belaufen. Insgesamt schliesst das Budget – ausgelöst auch durch die Steuerfussreduktion – mit einem Defizit von 1,881 Millionen Franken. Ein Sondereffekt schönt die Zahlen und korrigiert auf einen einmaligen Überschuss von 4 Millionen Franken.

Der Grund: Die Gemeinde wird 2022 dem Zweckverband Sonnmatt den Boden, auf dem das Senioren-Zentrum steht, verkaufen. Tafelsilber kann man nur einmal versilbern. Der Haushalt muss Jahr für Jahr aufgehen.

Mehr zum Thema:

Franken Coronavirus Steuern