Jurassische Regierung erstaunt über Berner Forderung zu Moutier
Die Forderung der Berner Regierung nach dauerhaftem Zugang zum Stimmregister von Moutier sorgt im Kanton Jura für Erstaunen. Das machte der jurassische Staatsrat Charles Juillard am Mittwoch deutlich.
Man werde die Forderung zuerst zusammen mit dem Gemeinderat von Moutier prüfen und dann in der Tripatiten Jurakonferenz von Bund, Kanton Bern und Kanton Jura zur Sprache bringen, sagte Juillard im jurassischen Parlament in Delsberg.
Auf Berner Seite steige die Betriebstemperatur langsam an, erklärte Juillard, Präsident der Jura-Delegation der jurassischen Regierung. Er verwies auf hängige Vorstösse im bernischen Grossen Rat, die sich die mögliche zweite Moutier-Abstimmung drehen. «Wir bleiben am Ball», versicherte er.
Die Berner Regierung hatte vor Wochenfrist erklärt, höchste Priorität habe ein korrekt abgewickelter Urnengang. Um die nächsten Schritte vorbereiten zu können, solle der Gemeinderat von Moutier bis am 4. Dezember der bernischen Staatskanzlei den dauerhaften Zugriff auf das Stimmregister von Moutier ermöglichen.
Die Stimmberechtigten von Moutier hatten sich im Juni 2017 mit knappem Mehr für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Das bernische Verwaltungsgericht hat die Abstimmung inzwischen für ungültig erklärt.
Das Gericht sprach von schwerwiegenden Rechtsverletzungen; unter anderem bestehe der Verdacht auf irreguläre Führung des Stimmregisters. Der Berner Regierungsrat hat wiederholt kritisiert, dass sich der Gemeinderat von Moutier vor dem ersten Urnengang geweigert habe, dem Kanton Bern das Stimmregister herauszurücken.
