Kanton Jura segnet Lockerung der Schuldenbremse wegen Moutier ab
Im Kanton Jura wird die Schuldenbremse gelockert – die Stimmberechtigten stimmten für eine Verfassungsänderung im Zusammenhang mit dem Anschluss von Moutier.
Im Kanton Jura wird die Schuldenbremse als Folge des Anschlusses von Moutier gelockert. Die jurassischen Stimmberechtigten haben am Sonntag eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung deutlich angenommen, wie die Staatskanzlei des Kantons mitteilte.
Für die Verfassungsänderung stimmten 8795 Jurassierinnen und Jurassier, ein Nein legten 3757 Stimmberechtigte ein. Das entspricht einem Ja-Stimmen-Anteil von 70,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 23,6 Prozent.
Der Kantonswechsel von Moutier zum Jura per 1. Januar 2026 wird neue Investitionen nach sich ziehen und zu Mindereinnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich führen.
Auswirkungen auf den Finanzhaushalt
Die Änderung der Kantonsverfassung soll gemäss Regierung ermöglichen, dass die finanziellen Auswirkungen der Übernahme von Moutier bis 2031 von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit will der Kanton die Einbindung der Gemeinde absichern, ohne dass der Finanzhaushalt aus dem Ruder läuft.
Konkret rechnet der Kanton mit Investitionen von rund zehn Millionen Franken in die Verwaltungsgebäude in Moutier, die er vom Kanton Bern übernehmen wird. Diese sollen in die kantonale Verwaltung integriert werden.
Gleichzeitig wird der Kanton gemäss Angaben der Regierung über einen Zeitraum von sechs Jahren Mindereinnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich von insgesamt 65 Millionen Franken hinnehmen müssen. Die Finanzausgleichszahlungen werden vom Bund erst mit Verzögerung neu berechnet.
