Bündner Gerichte sollen zusammengelegt und modernisiert werden
Die Bündner Regierung hat die Botschaft zur Justizreform erlassen. Das Kantons- und das Verwaltungsgericht werden zu einem Obergericht zusammengelegt.
Das neue Obergericht wird mit rund 50 Mitarbeitenden deutlich grösser als das bestehende Verwaltungs- und Kantonsgericht. Deshalb soll mit der Justizreform ein Generalsekretariat geschaffen werden, das die Verwaltungs- und Kommunikationsaufgaben erfüllt, wie der Kanton am Donnerstag in der publizierten Botschaft mitteilte.
Mit dem Generalsekretariat sollen sich die Richterinnen und Richter und das Aktuariat vermehrt auf die Rechtsprechung konzentrieren können. Konkret ist vorgesehen, eine Stelle für eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär und eine Stelle für eine Informationsbeauftragte zu schaffen.
Bisher dringt von den Gerichten kaum eine Information nach draussen. Geht es nach der Bündner Regierung, soll sich dies ändern. «Wir erhoffen uns, dass die Arbeit am Gericht dank neuer Möglichkeiten öffentlichkeitswirksamer wird», sagte der Justizdirektor Peter Peyer am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Damit meinte Peyer einen verstärkten Informationsfluss zu den Medien, die wiederum die Bevölkerung besser über das Geschehen am neuen Obergericht informieren können.
Modernere Strukturen
Weiter soll die Bündner Bevölkerung auch von modernisierten Strukturen profitieren. «Wenn ein Gericht organisatorisch gut aufgestellt ist, erfolgt auch die Rechtsprechung schneller», so Peyer.
Mit der Reform gäbe es am Obergericht auch zeitgemässe Arbeitsbedingungen, wie etwa die Möglichkeit auf Teilzeitanstellungen. Auch würde die Justizaufsicht optimiert. Dabei würden primär die Zuständigkeiten neu geregelt und definiert. Zudem würde ein neues Justizgericht geschaffen, welches sich unter anderem mit personalrechtlichen Entscheiden des Obergerichts zu befassen hat, die sich auf Mitarbeitende des Obergerichts beziehen.
Für das neue Obergericht plant der Kanton, das Staatsgebäude an der Churer Grabenstrasse umzubauen und zu erweitern. Am morgigen Freitag will die Regierung die Botschaft diesbezüglich den Medien vorstellen.
Über dieses Bauvorhaben und die Justizreform berät der Grosse Rat in der kommenden Juni-Session. Die Bevölkerung kann voraussichtlich am 27. November 2022 darüber abstimmen.
