Bülach lehnt Initiative zu Verkehrskompetenzen ab
Mit deutlicher Mehrheit sagt Bülach Nein zur Initiative «Mitbestimmen beim Verkehr» – die Zuständigkeit für Verkehrsanordnungen bleibt unverändert.
Wie die Stadt Bülach mitteilt, haben die Bülacher Stimmberechtigten Nein gesagt zur Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr». Sie haben die Volksinitiative mit 3840 Nein-Stimmen zu 1991 Ja-Stimmen abgelehnt.
Die Volksinitiative verlangte, dass künftig das Stadtparlament über die Einführung, Änderung oder Aufhebung von dauernden Verkehrsanordnungen auf kommunalen Strassen entscheidet.
Die Stimmberechtigten haben dies abgelehnt. Damit bleibt die bisherige Kompetenzordnung unverändert bestehen.
Der Stadtrat und eine Mehrheit des Stadtparlaments sprachen sich im Voraus gegen die Volksinitiative aus.
