Binningen: Widerruf der Urnenwahl für Juni 2024

Wie die Gemeinde Binningen mitteilt, hat sie die auf den 9. Juni 2024 angesetzte Urnenwahl des Gemeindepräsidiums widerrufen.

Schloss Binningen, heute im Besitz der Gemeinde Binningen. Im Schloss befinden sich ein Restaurant und ein Hotel. - Nau.ch / Werner Rolli

Da am 62. Tag vor dem Wahltag, das heisst am 8. April 2024, die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross war wie die Zahl der zu Wählenden also lediglich eine Kandidatur vorlag, hat die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) die für den 9. Juni 2024 angesetzte Urnenwahl des Gemeindepräsidiums gemäss Paragraf 30 Absatz vier des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte widerrufen.

In stiller Wahl als Gemeindepräsidentin für die Amtsperiode vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2028 gewählt ist Caroline Rietschi.

Allfällige Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen sind innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung im «Binninger Anzeiger» dem Regierungsrat einzureichen.