Binningen: Reglement über Infrastrukturabgaben in Kraft
Wie die Gemeinde Binningen berichtet, ist ab dem 1. Oktober 2022 das neue Reglement über den Fonds für Infrastrukturabgaben in Kraft.
2019 hat das Baselbieter Stimmvolk das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten angenommen.
Dies gibt den Gemeinden die Möglichkeit, bei Quartierplanungen und Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan mit der betroffenen Grundeigentümerschaft in einem Vertrag einen Infrastrukturbeitrag zu vereinbaren, der mit dem Bauvorhaben in Zusammenhang steht.
Um die Zweckbindung über die Budgetperioden zu sichern, müssen die Gelder einem Fonds zugewiesen werden.
Das Reglement über den Fonds für Infrastrukturabgaben wurde vom Einwohnerrat am 16. Mai verabschiedet und am 8. Juli 2022 von der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Baselland genehmigt und trat am 1. Oktober 2022 in Kraft.
