Binningen nimmt Investitionsbudget 2024 zur Kenntnis
Wie die Gemeinde Binningen mitteilt, nahm sie unter anderem am 4. Dezember 2023 das Investitionsbudget 2024 mit Ausgaben von 15'713'000 Franken zur Kenntnis.
An der Einwohnerratssitzung vom 4. Dezember 2023 wurden folgende Vorstösse eingereicht: Dringliche Interpellation Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Behandlung von Kommissionsaufträgen; Interpellation R. Büchelin, SP, Nutzung Sportplatz Spiegelfeld; Anfrage Chr. Schmid, SVP, kantonale Aufnahmequote von Asylsuchenden und Flüchtlingen.
Die dringliche Behandlung der Interpellation der GRPK «Behandlung von Kommissionsaufträgen» wurde beschlossen.
Die Traktandenliste wurde um ein Traktandum ergänzt: Ersatzwahlen Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) und Bau- und Planungskommission (BPK).
Resultate der Ersatzwahlen
Das Protokoll vom 6. November 2023 wurde genehmigt. Für die restliche Amtsperiode bis 30. Juni 2024 wurde Lennart Leuthardt, FDP, als neues Mitglied ins Wahlbüro gewählt.
Für die restliche Amtsperiode bis 30. Juni 2024 wurden Brigitte Schori, FDP, als neues Mitglied in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und Leon Behrends, FDP, als stellvertretendes Mitglied in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewählt.
Für die restliche Amtsperiode wurden Kevin Lancashire und Evelyne Treuthardt, beide FDP, als neue Mitglieder in die Bau- und Planungskommission gewählt.
Finanzen 2024
Die Leistungsaufträge 2024 wurden genehmigt.
Die Globalbudgets mit einem Nettoaufwand von insgesamt 57'602'436 Franken für zehn Produktgruppen wurden genehmigt. Diese sind auf der Gemeindewebseite zu finden.
Die Positionen ausserhalb der Globalbudgets mit einem Nettoertrag von insgesamt 56'565'408 Franken wurden genehmigt.
Die Ansätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt beschlossen: 49 Prozent Steuerfuss der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuer, 31 Prozent Steuerfuss für die Ertragssteuer, 55 Prozent Steuerfuss für die Kapitalsteuer und 55 Prozent Steuerfuss für den Sondersatz für ehemalige Statusgesellschaften (Übergangsregelung für die Steuerjahre 2023 und 2024; ab 2025 entfällt diese Übergangsregelung).
Investitionsbudget 2024 zur Kenntnis genommen
Die Feuerwehr-Ersatzabgabe beträgt unverändert drei Promille vom steuerbaren Einkommen.
Das Budget der Erfolgsrechnung 2024 mit Aufwendungen von 96'501'139 Franken, Erträgen von 95'464'111 Franken und einem Aufwandüberschuss von 1'037'028 Franken wurde genehmigt.
Folgende Investitionsausgaben werden direkt beschlossen: Neubeschaffung Stühle Kronenmattsaal, 250'000 Franken; Umrüstung Beleuchtung Musikschule Kronenmatt auf LED, 160'000 Franken; Ersatzbeschaffung der Wasseraufbereitung Hallenbad, 120'000 Franken.
Das Investitionsbudget 2024 mit Ausgaben von 15'713'000 Franken, Einnahmen von 180'000 Franken und Nettoinvestitionen von 15'533'000 Franken wurde zur Kenntnis genommen.
Kein fakultatives Referendum
Der budgetierte Stellenetat für 2024 mit 11 851 Stellenprozenten (Kategorie A) wurde genehmigt.
In den Mehrjahresvergleichen in der Rechnung und dem Budget der Folgejahre ist in Bezug auf die Einnahmen des Budgets 2024 klarzustellen, dass diese um 1.5 Millionen Franken zu hoch dargestellt wurden.
Keiner der gefassten Beschlüsse unterliegt dem fakultativen Referendum.
