Stellungnahme zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes

Der Gemeinderat hat im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes seine Stellungnahme zuhanden des Schweiz. Städteverbandes (SSV) verabschiedet. Mit der beabsichtigten Teilrevision soll PostFinance, welche eine 100%-Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post ist, der Zugang zum Kredit- und Hypothekarmarkt gewährt werden.

Aus Sicht des Gemeinderates ist dieses Vorhaben namentlich mit Blick auf die angestrebte erhöhte Ertragskraft von PostFinance, welche in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist, sinnvoll. Die Vorlage trägt auf diese Weise zur Sicherung der Grundversorgung durch die Post und PostFinance in allen Landesteilen bei.

Auch kann von einer Belebung des Wettbewerbs auf dem Kredit- und Hypothekarmarkt ausgegangen werden, was im Interesse privater Kunden und von KMU ist. Die mögliche Teilprivatisierung von PostFinance ist nicht Gegenstand dieser Vorlage und wurde somit vom Gemeinderat nicht diskutiert.

Der Gemeinderat regt in seiner Stellungnahme an, im Verhältnis zur Klimastrategie des Bundes den Klimaförderauftrag zu Handen von PostFinance auf Gesetzesstufe verbindlicher zu formulieren. Konkret bedeutet dies, dass ein vom Bundesrat zu bestimmender Anteil der Kredite und Hypotheken zwingend (und nicht bloss in Form einer Kann-Formulierung) für Projekte zu vergeben ist, welche im Einklang mit der Klimastrategie des Bundes stehen und somit zur Verminderung von Treibhausgasemissionen beitragen.