Stadt Biel hat Budget 2023 abgelehnt

Das Budget 2023 der Stadt Biel wurde an der Volksabstimmung abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 32,7 Prozent.

Dementsprechend kommt im Frühling 2023 ein neues Budget zur Abstimmung.

Solange die Stadt Biel nicht über ein vom Volk genehmigtes Budget verfügt, fehlen ihr die notwendigen Gesetzesgrundlagen, um über Ausgaben zu entscheiden.

Deshalb dürfen in der Stadtverwaltung ab dem 1. Januar 2023 gestützt auf Artikel 70 der Gemeindeverordnung (GV) nur unumgängliche Verpflichtungen eingegangen oder gebundene Ausgaben getätigt werden.

Dabei handelt es sich beispielsweise um die Löhne, bereits abgeschlossene Verträge oder Massnahmen in Zusammenhang mit der Sicherheit, zum Beispiel die Schneeräumung oder die Reparatur von Mauern.

Der Gemeinderat wird die politischen Parteien und Fraktionen sowie die Sozialpartner am Donnerstag, 1. Dezember 2022, zu einem runden Tisch einladen, um eine Standortbestimmung zu machen.

Er wird anschliessend eine neue Version des Budgets ausarbeitet, das dem Stadtrat und dann dem Volk vorgelegt wird.

Der Gemeinderat wird demnächst ein Datum für die Volksabstimmung festlegen.

Wenn eine Gemeinde am 30. Juni des laufenden Jahres kein Budget vorweisen kann, ist es an der Kantonsverwaltung, eines zu bestimmen.

Die Stimmberechtigten haben zudem mit 53,3 Prozent der Stimmen die Anpassung des Parkierungsreglements angenommen.