Zwischen dem Bieler Gemeinderat und dem Bieler Stadtrat herrscht ein Zwist um eine vor einem Jahr beschlossene neue Sozialhilfekommission.
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Die Stadt Biel. (Symbolbild) - Keystone

FDP-Stadtrat Peter Bohnenblust hat zur bisher nicht existierenden Kommission das Regierungsstatthalteramt eingeschaltet. Dieses hat vom ehemaligen Staatsanwalt eine aufsichtsrechtliche Anzeige erhalten. Das Statthalteramt bestätigte am Donnerstag, 28. April 2022, eine entsprechende Meldung des «Bieler Tagblatts».

Die Anzeige liegt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor. Darin fordert Bohnenblust das Statthalteramt auf, die Gemeinde Biel sei zu verpflichten, die Kommission einzusetzen. Auch sei zu prüfen, ob bis zur Wahl der Kommission Massnahmen angezeigt seien.

Kommission noch nicht geschaffen

Vor genau einem Jahr, Ende April 2021, beschloss das Bieler Stadtparlament, auf Antrag der Stadtregierung eine Sozialhilfekommission zu schaffen. Die Regierung sprach davon, mit ihr werde die Sozialhilfe breiter abgestützt.

Der Vorsteher der Direktion Soziales und Sicherheit, Beat Feurer (SVP), war hingegen wenig begeistert. Damit werde ihm die politische Verantwortung in diesem Bereich faktisch entzogen, kritisierte er.

Seit Anfang dieses Jahres sollte die Kommission tagen, doch ist sie bisher nicht geschaffen worden, wie der Bieler Gemeinderat im März bekanntgab. Er ist der Meinung, nicht er sei für die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder zuständig, sondern wegen der Gewaltenteilung der Stadtrat. Das Stadtratsbüro sieht das laut «Bieler Tagblatt» und Bohnenblust anders.

Biel gilt als Ortschaft mit einer der höchsten Sozialhilfequoten der Schweiz. 2020 sank die Quote das vierte Jahr hintereinander, lag aber mit 10,5 Prozent immer noch weit über anderen Schweizer oder Berner Städten.

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