Zuger Kantonsräte sollen Medientraining mitfinanzieren

Das Büro des Kantonsrats wird aufgefordert, die Kosten eines Medientrainings für Zuger Politiker nicht gänzlich auf die Steuerzahler abzuwälzen, sondern von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen «angemessenen Unkostenbeitrag» zu erheben. Dies hat das Zuger Kantonsparlament am Donnerstag entschieden.

Die Zuger Kantonsräte während der Zuger Kantonsratssitzung vom Donnerstag, 30. April 2020 in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule in Zug während der Corona-Pandemie. - Keystone

Eingereicht hatten das Postulat Beni Riedi (SVP) Michael Riboni (SVP) Baar, Rainer Leemann (FDP) und Michael Arnold (FDP) sowie 16 Mitunterzeichnende.

Sie wollten, dass die Kosten des Medientrainings für Zuger Politiker vollumfänglich den jeweiligen Teilnehmern zu verrechnen sind. Mit 39 zu 31 Stimmen lehnte das Parlament dies jedoch ab, sagte schliesslich aber mit 42 zu 28 Stimmen Ja zum Eventualantrag, von den Teilnehmern einen «angemessenen Unkostenbeitrag» zu erheben.

Für die Postulanten ist es nicht ersichtlich, wie der Steuerzahler von dieser bezahlten Weiterbildung profitiere. Eine solche Weiterbildung müsse in Eigeninitiative geschehen, da ein persönlicher Mehrwert der Besuchsteilnehmer entstehe und nicht ein Mehrwert für den Steuerzahler.

Falls jemand die Absicht habe, Berufspolitiker zu werden, oder bereits Ämter mit mehr Medienpräsenz habe, könne die jeweilige Partei dies bei Bedarf finanzieren, argumentierten die Postulanten.

Aktuell kämpften verschiedenste KMU und Selbständigerwerbende infolge der Coronakrise um ihr Überleben. In der gleichen Zeit Medientrainings und vermutlich Wahlkampftraining für Zuger Politiker mit Steuergeldern zu finanzieren, sei ein Affront gegenüber dem Steuerzahler, welcher je nach Arbeitslage um das eigene Einkommen fürchtet. Nur schon aus Solidarität mit den Betroffenen sollte auf dieses «Geschenk» verzichtet werden.

Oliver Wandfluh (SVP) sprach von einer «haarsträubenden Idee» des Büros. «Bezahlen Sie diese Weiterbildung gefälligst selber», forderte er die Kantonsräte auf. Hubert Schuler (SP) entgegnete: «Und warum bezahlen die Kantonsräte denn ihren Schnaps jeweils nicht selber?»

Kantonsratspräsidentin Monika Barmet (CVP) sagte, das Büro habe beschlossen, ein Medientraining anzubieten. «Und zwar freiwillig und für alle, die interessiert sind.» Schliesslich steige der Anspruch an eine schnelle Berichterstattung stetig. «Und das wirkt sich auch auf unsere Tätigkeit als Parlamentarier aus», sagte sie. Es sei durchaus berechtigt, ein solches Training anzubieten.