Letztes Wort bei Berns zentraler Datenbank noch nicht gesprochen

Keystone-SDA Regional
Keystone-SDA Regional

Bern,

Das Bundesgericht wird sich noch einmal mit der zentralen Speicherung von Gästedaten im Kanton Bern befassen müssen. Denn es ist noch eine zweite Beschwerde desselben Anwalts hängig.

Contact Tracing Coronavirus
Die epidemiologische Situation beim Coronavirus verbessert sich, was zahlreiche Contact-Tracer überflüssig macht. (Symbolbild) - keystone

Dass die beiden Verfahren nicht zusammengelegt wurden, sei «ganz offensichtlich rechtlich falsch» und erfolge zu seinem Nachteil, erklärte der Beschwerdeführer am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Zur zweiten Beschwerde sei er aus formalen Gründen gezwungen gewesen. Dabei habe er dem Bundesgericht auch neue Erkenntnisse zukommen lassen, die im Urteil zur ersten Beschwerde unbeachtet geblieben seien.

So verwies er auf eine im August publizierte Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten: Das Bundesrecht sehe eine zentrale Kontaktdatenbank nicht vor, und eine solche sei datenschutzrechtlich problematisch.

Zudem gehe aus der Antwort des Berner Regierungsrats auf einen parlamentarischen Vorstoss eindeutig hervor, dass es nur um ein paar wenige Fälle gegangen sei, in welchen überhaupt Kontaktdaten von Restaurants notwendig gewesen seien.

Wegen durchschnittlich eines Falls pro Monat habe man eine zentrale Kontaktdatenbank errichtet und Bestimmungen geschaffen, die erheblich in die Persönlichkeitsrechte von Bürgern eingriffen. Die Unverhältnismässigkeit sei offenkundig.

Seit Mitte September gilt in Restaurants, Bars und Clubs die Zertifikatspflicht. Die Betreiber müssen seither keine Kontaktdaten mehr erfassen. Dazu verpflichtet sind aber die Discotheken und Tanzlokale.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

Gurten Canva
76 Interaktionen
Gurtenfestival
Obdachlosigkeit
215 Interaktionen
«Neustart»

MEHR AUS STADT BERN

Zehn Wohnungen
12 Interaktionen
Bern
YB
12 Interaktionen
«Leaderrolle»
WEURO 2025
7 Interaktionen
Im Berner Neufeld
YB
6 Interaktionen
Vor Rückkehr