Kommission kritisch gegenüber Auslagerung des Strassenverkehrsamts
Die grossrätliche Sicherheitskommission steht einer Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in eine öffentlich-rechtliche Anstalt eher kritisch gegenüber. Eine knappe Mehrheit unterstützt das Vorhaben vorderhand, will aber vom Regierungsrat mehr Informationen.
In der Wintersession liegt dem Parlament ein Bericht zur geplanten Verselbständigung des Amts vor. In einer Planungserklärung fordert die Kommission, dass die Regierung dem Parlament im nächsten Schritt ein Detailkonzept zum Projekt vorlegt.
Darin sollten die für den Grundsatzentscheid nötigen Informationen aufgeführt und die konkreten Vor- und Nachteile des Vorhabens dargelegt werden. Mit dieser detaillierten Auslegeordnung könne das Parlament seinen Entscheid besser abstützen, schreibt die Sicherheitskommission in einer Mitteilung vom Freitag.
Eine knappe Minderheit der Kommission lehnt eine Weiterführung der Arbeiten zur Verselbständigung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts ab. Sie will in der kommenden Session nicht auf das Geschäft eintreten. Die Wintersession beginnt am 29. November.
