Komitee wirbt für ein Nein zum Stadtberner Budget
Bürgerliche und Wirtschaftsverbände setzen sich in der Stadt Bern für ein Nein der Stimmberechtigten zum Budget 2022 ein. Die kommunale Abstimmung findet am 28. November statt.
Statt sich mit den strukturellen Problemen auseinander zu setzen, wolle die Stadt einfach die Gebühren erhöhen und neue Steuern einführen, kritisiert das Nein-Komitee in einer Mitteilung vom Dienstag. Damit bürde die Stadt künftigen Generationen Schulden auf.
Trotz bürgerlicher Widerstände sei die Verwaltung in den letzten Jahren ausgebaut worden. Investitionen in Schulräume, Sportanlagen und Infrastruktur habe die Stadt hingegen auf die lange Bank geschoben.
Heisse Eisen wie das Pensionsalter 63 für Stadtangestellte oder das defizitäre Weingut am Bielersee hätten «die Schönwetterkapitäne» nicht angerührt, heisst es in der Mitteilung.
Statt begangene Fehler zu korrigieren, suche die rot-grüne Regierung krampfhaft nach neuen Einnahmequellen wie einer neuen Feuerwehrsteuer oder höheren Parkgebühren.
Hinter dem Komitee stehen die Parteien SVP, FDP, EDU und die Mitte. Dazu kommen die Wirtschaftsverbände Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Berner KMU, Berner Arbeitgeber und Hauseigentümerverband Bern und Umgebung.
