Kein Verfahren gegen Berner Stadtpräsident nach Klimademonstration
Der Berner Stapi Alec von Graffenried muss im Zuge der Klima-Demo auf dem Bundesplatz nicht vor Gericht. Ein privater Kläger warf ihm Amtsmissbrauch vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Klima-Demo warf eine Privatperson dem Berner Stapi Amtsmissbrauch vor.
- Die bernische Justiz eröffnet nun aber kein Strafverfahren.
Die bernische Justiz eröffnet kein Strafverfahren gegen den Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried. Eine Privatperson hatte von Graffenried unter anderem Amtsmissbrauch vorgeworfen. Dies im Zusammenhang mit dem Klima-Protestcamp auf dem Bundesplatz.
Von Graffenried sei beim behördlichen Vorgehen gegen das Protestcamp befangen gewesen. Dies, weil offenbar ein Familienmitglied an der unbewilligten Kundgebung teilgenommen habe, lautete die Begründung der Anzeige.
Die Staatsanwaltschaft kam nun zum Schluss, dass die zur Anzeige gebrachten Straftatbestände «eindeutig nicht erfüllt» seien. Dies teilte die städtische Präsidialdirektion am Freitag mit.
Auf Gerüchte basierende Vermutung reicht nicht
Eine behauptete thematische Nähe zu den Zielen und Beweggründen der Klimabewegung vermöchten einen Machtmissbrauch nicht «annähernd zu begründen». Dies geht aus der durch die Stadt in anonymisierter Form veröffentlichten Verfügung der Staatsanwaltschaft hervor. Gleiches gelte auch für die auf Gerüchten basierende Vermutung, dass von Graffenrieds Tochter am Protestcamp teilgenommen habe.
Aktivisten der Klimabewegung Schweiz hatten am frühen Morgen des 21. September den Bundesplatz besetzt und ein Camp aufgebaut.
Sie wollten damit während der Session der eidgenössischen Räte vor einer drohenden Klimakatastrophe warnen. In der Nacht auf den 23. September räumte die Polizei schliesslich den Platz.
