Kanton prüft neues System zur Besetzung des Grossratspräsidiums
Wer im Kanton Bern Grossratspräsidentin oder Grossratspräsident wird, bestimmt ein Turnussystem, das in den letzten Jahren für Unmut gesorgt hat. Nun soll der Kanton Änderungen ermöglichen.
Der Grosse Rat überwies am Donnerstag ein Postulat der Grünen mit 97 zu 39 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nun muss das Ratsbüro Massnahmen prüfen und dem Rat gegebenenfalls vorschlagen, wie der Turnus für die parteipolitische Besetzung des Grossratspräsidiums den Fraktionsstärken wieder besser Rechnung trägt.
Der Turnus verletze nun schon seit rund zehn Jahren die gesetzliche Vorgabe, wonach bei der Besetzung des höchsten Ratsorgans der Stärke der Fraktionen «angemessen Rechnung zu tragen» sei, betonte Bruno Vanoni namens der Grünen. Der 2012 bestätigte Turnus wurde laut Vanoni zweimal nicht mehr befolgt, also müsse er ersetzt werden.
Seit 1990 beanspruchen pro Legislatur die drei Parteien SVP, SP und FDP für je ein Jahr das Präsidium. Im verbleibenden anderen Jahr kommt eine der übrigen Parteien zum Zug. Seit den Wahlen 2010 entspricht die Regelung nicht mehr den Stärkeverhältnissen, wie der Vanoni geltend machte.
Der Anteil der drei grössten Fraktionen sank auf rund 65 Prozent. Die anderen Fraktionen stellen 35 Prozent der Grossratsmitglieder. Namentlich die FDP-Fraktion war stark geschrumpft und nun übervertreten, wie die Befürworter eines Wechsels kritisieren. Benachteiligt würden die anderen Fraktionen, also Grüne, Mitte, EVP, glp und EDU.
Gewählt werde das Grossratspräsidium im Grossen Rat, und dieser wähle ohne Weisung, hielt Stefan Costa namens der Freisinnigen fest. «Da können die Fraktionspräsidien noch lange irgendwelche Abmachungen treffen.» Es sei der Grosse Rat, der eben mit seiner Wahl festlege, was er für eine angemessene Vertretung der Fraktionsstärken halte.
Eine kleine Partei wie die EVP könne nicht einfach einen Grossratspräsidenten oder eine -präsidentin aus dem Hut zaubern, gab Markus Wenger zu bedenken. Das brauche eine gewisse Vorbereitungszeit und dazu eben klare Abmachungen.
Die Regierung zeigte sich bereit, den Vorstoss in der weniger verbindlichen Form eines Postulats entgegenzunehmen. Dem folgte der Rat schliesslich.
