Kanton Bern: Sicherheitskommission diskutiert über Polizeigesetz
Wie der Kanton Bern berichtet, hat die Sicherheitskommission die neuen Bestimmungen des teilrevidierten Polizeigesetzes für die Herbstsession 2023 vorberaten.
Die Sicherheitskommission (SiK) diskutierte bei der Beratung des teilrevidierten Polizeigesetzes insbesondere die angepassten Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung.
Damit werden Fahrzeugkennzeichen an bestimmten neuralgischen Orten erfasst und automatisch mit polizeilichen Fahndungssystemen abgeglichen.
Erhobene Daten sollen neu bis zu 30 Tage lang aufbewahrt und für Ermittlungen bei schwerer Kriminalität verwendet werden können.
Daten sollen maximal 30 Tage abrufbar sein
Die SiK war sich insbesondere über die Dauer der Datenaufbewahrung nicht einig.
Die Mehrheit der Kommission unterstützt den Antrag des Regierungsrates, dass die Daten maximal 30 Tage abrufbar sind und anschliessend gelöscht werden.
Dies, weil die meisten Daten gar nie genutzt werden und die Datenspeicherung auch Risiken mit sich bringen kann.
Auch diskutiert wurde eine deutlich kürzere Aufbewahrungsfrist, die jedoch verworfen wurde.
Eine Minderheit verlangt eine 60-Tage-Aufbewahrung
Eine Minderheit der Kommission verlangt, dass die Daten 60 Tage aufbewahrt werden dürfen.
Die Polizei solle alle möglichen Informationen für Ermittlungen zur Verfügung haben.
Auch wenn damit nur ab und zu ein Delikt aufgeklärt werden könne, lohne sich der Einsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung.
Klarere Vorgaben für angeordnete Videoüberwachung
Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes soll auch eine vom Grossen Rat überwiesene Motion zur Videoüberwachung umgesetzt werden.
Diese verlangt, dass der Kanton gegen den Willen der betroffenen Gemeinde anordnen kann, an Orten mit erhöhter Gefahrenlage für Verbrechen und Vergehen eine Videoüberwachung zu installieren.
Weil dies ein Eingriff in die Gemeindeautonomie ist, will eine Mehrheit der Kommission, dass der Vorschlag des Regierungsrats präzisiert wird.
So soll unter anderem definiert werden, welche Delikte für das Anordnen einer Videoüberwachung ausschlaggebend sein können.
Beschwerdeverfahren soll zwei- und nicht nur einstufig sein
Ausserdem soll das Beschwerdeverfahren zwei- und nicht nur einstufig sein. Einige Mitglieder möchten lediglich, dass die Pflicht zum Dialog im Gesetz festgeschrieben wird.
Eine Minderheit will diese Regelung nicht im Gesetz verankern. Sie verletze die Gemeindeautonomie, was nicht tragbar sei.
Zudem sei eine Umsetzung schwierig, wenn nicht gar unrealistisch. Das zeige sich auch in den vorgeschlagenen Detailregelungen.
Weitere Anträge der Kommission
Eine Minderheit der Kommission fordert, dass neu auch Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C als Polizistin oder Polizist angestellt werden können.
Die Mehrheit der SiK lehnt dies ab. Mit der aktuellen Anpassung des vorliegenden Gesetzes sei bereits eine Lockerung vorgesehen.
Diese sieht vor, dass Personen die polizeilichen Lehrgänge absolvieren dürfen, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht beantragt haben.
Für eine Anstellung als Polizist müssen sie dann aber im Besitz des Bürgerrechts sein.
Alle Abrufe in den Systemen sollen protokolliert werden
Beim Datenaustausch mit anderen Kantonen und dem Bund beantragt die Kommission eine ergänzende Bestimmung.
Alle Abrufe in den Systemen sollen protokolliert und regelmässig durch die kantonale Datenaufsichtsstelle geprüft werden.
Eine Minderheit erachtet diese zusätzliche Bestimmung als nicht nötig, da die vorhandenen Sicherungssysteme genügen.
Schliesslich begrüsst die Kommission die personalrechtlichen Anpassungen, insbesondere, dass die im Verkehrsdienst tätigen polizeilichen Sicherheitsassistenten nun auch über den Polizeistatus verfügen sollen.
