Investitionspriorisierung kommt nicht bei allen Parteien gut an

Die Priorisierung der Hochbau-Investitionsvorhaben, welche die Berner Kantonsregierung am Donnerstag zusammen mit dem Budget 2022 vorgelegt hat, kommt nicht bei allen Berner Parteien gut an. So wundern sich etwa die Grünen und die EVP, dass beim Tiefbau keine Priorisierung vorgenommen wird.

grosser Rat — Der Grosse Rat in Bern. (Archivbild) - Keystone

Die EVP vermutet laut einer Mitteilung «einen politischen Vorentscheid» des Regierungsrats und für die Grünen müsste die Kantonsregierung alle Investitionsvorhaben überprüfen – auch solche im Tiefbau und in der Informatik.

Dass die Berner Regierung bei den Investitionen sparen will, finden die Grünen aber grundsätzlich falsch: Eine Neuverschuldung über zehn Jahre hinweg wäre vertretbar. Auf klimaschädigende Ausbauprojekte im Strassenbau sei zu verzichten. Überhaupt brauche es einen Klimacheck bei den Investitionen des Kantons Bern.

Auch die SP des Kantons Bern findet, dass Sparen bei den Investitionen fehl am Platz ist: «Beim weiterhin extrem tiefen Zinsniveau lohnen sich zusätzliche Schulden für den Kanton sogar», schreibt sie. Gerade im Justizvollzug brauche es mehr Investitionen. Regelmässig werde der Kanton Bern für die Zustände in seinen Gefängnissen gerügt.

Die SVP des Kantons Bern begrüsst hingegen die Priorisierungen im Hochbau grundsätzlich, will sie aber noch genauer prüfen. Der bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat sei zu verdanken, dass es mit den Finanzen des Kantons Bern besser aussehe als befürchtet.

Auch die EVP nimmt die Budgetzahlen «einigermassen erfreut» zur Kenntnis und die Mitte Kanton Bern bilanziert: «Der Kanton Bern kommt mit einem blauen Auge davon».