Grosser Rat wünscht Klimafolgenabschätzung für alle Traktanden
Die Berner Regierung soll in allen Geschäften, die dem Kantonsparlament unterbreitet werden, die Auswirkungen auf das Klima aufzeigen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 103 zu 51 Stimmen ein überparteiliches Postulat angenommen.
Bruno Vanoni (Grüne/Zollikofen) erinnerte an die vom Parlament just vor einem Jahr verabschiedete Erklärung zur Klimapolitik. Darin werde «klipp und klar» festgehalten, dass mögliche Massnahmen zum Klimaschutz prioritär zu behandeln seien. Mit der Klimafolgenabschätzung sollen diese Prioritäten herausgearbeitet werden.
Grundsätzlich zu weit ging der Vorstoss der SVP. Es sei übertrieben, die Klimafolgenabschätzung automatisch bei jedem einzelnen Geschäft zu verlangen, sagte Fraktionssprecherin Verena Aebischer (SVP/Guggisberg). Der Mehraufwand für die Verwaltung habe hohe Kosten zu Folgen, dies es zu vermeiden gelte.
Eine Mehrheit des Parlamentes war aber bereit, die Motion in der abgeschwächten Form eines Postulates zu überweisen. Damit hatte sich auch die Regierung einverstanden gezeigt.
