Einsprache weiterziehen wird für Umweltorganisationen schwieriger
Für Heimatschutz- oder Umweltorganisationen wird es im Kanton Bern künftig schwieriger, einen Rechtsstreit vors kantonale Verwaltungsgericht zu ziehen. Sie werden künftig unter Umständen eine Garantiesumme hinterlegen müssen. Das hat der bernische Grosse Rat entschieden.
Das Kantonsparlament genehmigte am Donnerstag in erster Lesung verschiedene Änderungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. In diesem Zug änderte der Grosse Rat auch einen Artikel des kantonalen Baugesetzes.
Diesen Artikel wollen Berner Regierung und Grosser Rat so abändern, dass künftig sogenannte trölerische Eingaben erschwert werden. Gemeint ist, dass Rechtsverfahren nicht unnötig in die Länge gezogen werden können. Unter diesem Motto steht die ganze Gesetzesrevision.
In diesem Sinne schlug die Kantonsregierung dem Grossen Rat vor, besagten Artikel im kantonalen Baugesetz wie folgt abzuändern: «Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht kann die beschwerdeführende Partei auf Gesuch der Gegenpartei zur Sicherstellung der Parteikosten verpflichtet werden, wenn sie imEinspracheverfahren unterlegen ist.»
Von dieser Sicherstellungspflicht ausnehmen wollte die Kantonsregierung Beschwerde führende Behörden und private Organisationen, welche rein ideelle Zwecke verfolgen - also eben etwa Naturschutz- und Heimatschutzorganisationen.
Berns Grosser Rat hat nun aber entschieden, dass nur Beschwerde führende Behörden von dieser allfälligen Pflicht zur Sicherstellung der Parteikosten ausgenommen werden, nicht aber die privaten Organisationen.
