Die Beschlüsse des bernischen Kantonsparlaments
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ...
- mit 75 zu 51 Stimmen eine Motion von Michael Köpfli (glp) abgelehnt, welche den Gemeinden ermöglichen wollte, Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts einzuführen.
- mit 138 zu 0 Stimmen eine Motion von Katharina Baumann-Berger (EDU) angenommen und damit den Regierungsrat beauftragt, sich für den Aufbau eines flächendeckenden Wasserstoff-Tankstellennetzes in der Schweiz einzusetzen.
- eine Motion von Madeleine Amstutz (SVP) zu Moutier mit 123 zu 3 Stimmen überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. Der Regierungsrat soll keine grösseren Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde Moutier tätigen, die vor dem Wechsel zum Kanton Jura steht.
- mit 143 zu 0 Stimmen eine Motion der Grünliberalen angenommen, die eine Priorisierung der Investitionen auch im Tiefbau verlangt. Der Regierungsrat hatte nichts gegen den Vorstoss einzuwenden. Aufgrund der knappen Kasse werde es vor allem um Substanzerhaltung gehen, kündigte Bau- und Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus (SVP) an.
- eine Motion aus den Reihen von Grünen, glp, SP, FDP und EVP mit 102 zu 42 Stimmen überwiesen, wonach bei Lärmsanierungen von Kantonsstrassen im Siedlungsgebiet zuerst Massnahmen an der Quelle geprüft werden sollen. Dabei geht es beispielsweise um den Einbau von lärmarmen Strassenbelägen und um gezielte Temporeduktionen.
- eine Motion von David Stampfli (SP) mit 98 zu 44 Stimmen angenommen: Der Regierungsrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie er beim Modalsplit den Anteil des öffentlichen Verkehrs im Kanton Bern deutlich erhöhen kann.
- mit 114 zu 19 Stimmen eine Motion der Geschäftsprüfungskommission (GPK) überwiesen, die auf Transparenz bei den Raumkosten des Kantons drängt. Der Regierungsrat soll für die kantonale Immobilienbewirtschaftung ein Verrechnungsmodell einführen, damit die einzelnen Verwaltungsstellen finanziell stärker zur Verantwortung gezogen werden können.
- eine Motion von Jan Remund (Grüne) mit 132 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Bei der Ergänzung des Richtplans für die Wasserkraftwerke Trift und Grimselsee soll der Regierungsrat Wasserknappheitsrisiken im Unterlauf der Aare berücksichtigen.
- mit 101 zu 44 Stimmen eine Motion aus den Reihen der SP abgelehnt, die auf eine nationale, zeitlich befristete Solidaritätssteuer auf Luxusgütern abzielte. Die Zusatzeinnahmen sollten einen Beitrag zur Tilgung des Corona-Schuldenbergs leisten.
- mehrere Punkte einer Motion von Hans Jörg Rüegsegger (SVP) und Mitstreitern mehrerer Parteien überwiesen, die eine Zweckbindung der BKW-Dividenden verlangt. Das Geld soll verwendet werden, um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen.
- mit 146 zu 0 Stimmen eine Motion aus den Reihen von Mitte und glp überwiesen, wonach sich der Regierungsrat für die Sicherstellung der Postdienstleistungen im ganzen Kanton einsetzen soll. Mit 71 zu 70 Stimmen widersetzte sich der Rat dem Antrag der Regierung, den Vorstoss gleich abzuschreiben.
