Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag
- mit 102 zu 35 Stimmen bei 13 Enthaltungen den Bericht Familienpolitik 2021 zur Kenntnis genommen. Gegenstimmen und Enthaltungen kamen von der Ratslinken, weil die Regierung zusätzliche Massnahmen erst dann ergreifen will, wenn es die coronageplagten Kantonsfinanzen erlauben.
- mit 152 zu 0 Stimmen den Bericht des Regierungsrats zur Kenntnis genommen, der sich um den Umbruch in der Spitallandschaft dreht.
- mit 148 zu 0 Stimmen einen Kantonsbeitrag von 78 Millionen Franken für den Neubau des Spitalzentrums Biel in Brügg freigegeben.
- mit 73 zu 71 Stimmen eine Motion von Andrea de Meuron (Grüne/Thun) abgelehnt. Sie wollte mit ihrem Vorstoss verhindern, dass die Aktienmehrheit von Regionalen Spitalzentren an Private verkauft werden können.
- eine Motion von Anne Speiser-Niess (SVP/Zweisimmen) mit 96 zu 44 Stimmen überwiesen. Sie soll ein bedarfsgerechtes Angebot für Menschen mit schwerer Demenz sicherstellen.
- eine Motion von Anita Herren-Brauen (Die Mitte/Rosshäusern) mit 111 zu 32 Ja-Stimmen überwiesen, welche zusätzliche Anstrengungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel bei der HF-Pflegeausbildung fordert.
- in erster Lesung die vollständige Erneuerung des kantonalen Sportförderungsgesetzes beraten.
