Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes

Keystone-SDA Regional

Bern, 30.11.2021 - 17:04

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

Mit dem BLS-Beteiligungsgesetz verpflichtet sich der Grosse Rat, dem Kanton Bern 50 bis 70 Prozent der BLS-Aktien zuzuweisen. (Archivbild) - keystone

- mit 140 zu 0 Stimmen das kantonale Finanzkontrollgesetz in erster Lesung genehmigt.

- das Gesetz über die digitale Verwaltung beraten und in erster Lesung einstimmig verabschiedet.

- grünes Licht gegeben zu redaktionellen Anpassungen im Dekret über die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei und die Direktionsbezeichnungen

- diskussionslos eine Motion zur rechtlichen Absicherung der Beiträge an die Gosteli-Stiftung überwiesen. Die zusätzlichen Gelder für das Archiv der Frauenbewegung hatte das Parlament in der Herbstsession beschlossen.

- die Beratung von drei Gesetzesrevision zur Universität, zur Berner Fachhochschule, und zur deutschsprachigen Pädagogische Hochschule aufgenommen. Im Zentrum stehen Anpassungen beim Personalrecht.