Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag
- mit 140 zu 0 Stimmen das kantonale Finanzkontrollgesetz in erster Lesung genehmigt.
- das Gesetz über die digitale Verwaltung beraten und in erster Lesung einstimmig verabschiedet.
- grünes Licht gegeben zu redaktionellen Anpassungen im Dekret über die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei und die Direktionsbezeichnungen
- diskussionslos eine Motion zur rechtlichen Absicherung der Beiträge an die Gosteli-Stiftung überwiesen. Die zusätzlichen Gelder für das Archiv der Frauenbewegung hatte das Parlament in der Herbstsession beschlossen.
- die Beratung von drei Gesetzesrevision zur Universität, zur Berner Fachhochschule, und zur deutschsprachigen Pädagogische Hochschule aufgenommen. Im Zentrum stehen Anpassungen beim Personalrecht.
