So soll Trumps Grönland-Deal mit der Nato aussehen
Am WEF konnten sich die USA und die Nato auf ein Rahmenabkommen zu Grönland einigen. Heute will Donald Trump Wolodymyr Selenskyj treffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim WEF konnten sich Trump und Rutte auf einen Rahmen für ein Grönland-Abkommen einigen.
- Auch heute wird wohl der Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel dominieren.
- Zudem will Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte verkündete Donald Trump, dass man sich bezüglich Grönland auf ein Rahmenabkommen geeinigt habe. Dieses sei die Grundlage für weitere Gespräche. Der US-Präsident sprach von einem «sehr guten Deal für alle, einem fantastischen für die USA». Details nannte er keine.
Heute wird Grönland das Thema Nummer 1 am World Economics Forum bleiben. Donald Trump plant zudem ein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj.
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Medienbericht: Grönland-Deal soll auf vier zentralen Säulen beruhen
07.50: Der zwischen US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Rutte vereinbarte Grönland-Deal soll auf vier zentralen Säulen beruhen. Das berichtet die «Welt» unter Berufung auf Nato-Kreise.
Demnach seien erstens die Zolldrohungen gegen Europa vollständig vom Tisch.
Zweitens erhalte Trump sein Prestigeprojekt, den Bau der Raketenabwehranlage «Golden Dome». In diesem Zusammenhang werde auch das Stationierungsabkommen von 1951 neu verhandelt.
Drittens sollen die Europäer Trump laut der «Welt» ein Mitspracherecht bei der Investitionskontrolle zusichern. Konkret bedeutet dies, dass die USA ein Vetorecht hätten, falls Nicht-Nato-Staaten wie China oder Russland versuchen sollten, «auf Grönland Rohstoffe abzubauen oder Infrastruktur zu kaufen».
Der vierte und letzte Punkt verpflichtet die europäischen Nato-Partner zu einem «stärkeren Engagement in der Arktis».
Kommt Selenskyj heute ans WEF?
07.23: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos will sich US-Präsident Donald Trump heute mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj treffen.
Zunächst nannte er den gestrigen Mittwoch als Termin, später korrigierte er die Aussage vor Journalisten und erklärte, das Treffen werde am Donnerstag stattfinden, wie der US-Fernsehsender CNN berichtete.
Er glaube, dass Selenskyj einen Deal machen wolle, behauptete Trump in Davos. «Ich denke, ich kann sagen, dass wir einigermassen nah dran sind.» Der Republikaner wiederholte seine Forderung, dass der seit fast vier Jahren andauernde Ukraine-Krieg enden müsse.
Noch keine Bestätigung von Selenskyj
Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine Anreise Selenskyjs. Im offiziellen WEF-Programm ist der ukrainische Staatschef auch für Donnerstag nicht aufgeführt.
Der Ukrainer hatte im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels erklärt, dass er nicht plane, in die Schweiz zu reisen. Angesichts der schweren russischen Angriffe aus der Luft habe er im eigenen Land genügend Probleme zu klären. Er werde höchstens fahren, wenn es Verträge zu unterzeichnen gelte oder es neue Hilfszusagen gebe etwa bei der Flugabwehr.
Allerdings publizierte Selenskyj am Mittwoch nicht wie gewöhnlich seine abendliche Videoansprache an die Ukrainer, was ein Indiz für eine Reise in die Schweiz sein könnte.
Witkoff und Kushner sprechen heute mit Putin
Derweil wird in Moskau der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach mehreren Gesprächen zwischen Amerikanern, Europäern und Ukrainern nun erneut bei Kremlchef Wladimir Putin erwartet.
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner werde ihn erneut begleiten, sagte er. Die beiden waren bereits im Dezember zu einem Gespräch mit Putin nach Moskau gereist. Am Dienstagabend sprachen sie am Rande des Wirtschaftsforums in Davos mit dem Moskauer Unterhändler Kirill Dmitrijew.
Erhalten die USA jetzt Land auf Grönland?
03.00: Details zur Einigung zu Grönland zwischen der Nato und Donald Trump sind weiterhin unbekannt. Der US-Sender CNN berichtet aber unter Berufung auf einen Nato-Vertreter über einen Punkt, der besprochen worden ist: souveränes US-Territorium auf Grönland.
Demnach sollen die USA Land auf Grönland erhalten, um weitere Militärstützpunkte zu bauen. Das Gebiet solle als Territorium der USA gelten.
Ob dieser Punkt Teil des Rahmenabkommens zwischen Trump und der Nato ist, ist unklar. Eine verstärkte US-Militärpräsenz auf der Insel soll aber ein roter Faden in den Diskussionen gewesen sein.
Rutte zu Grönland: «Es gibt noch viel zu tun»
02.30: Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht beim politischen Streitthema Grönland noch viel Arbeit vor den beteiligten Parteien. In Gesprächen mit Donald Trump sei man übereingekommen, dass man die Arktisregion gemeinsam schützen müsse, sagte er bei Fox News.
Natürlich würden die USA aber auch ihre Gespräche mit Grönland und Dänemark fortsetzen. Etwa wenn es darum gehe, einen Zugang Russlands und Chinas zur Wirtschaft Grönlands zu verhindern.
Er halte das für ein «sehr gutes Ergebnis», sagte Rutte und schob nach: «Es gibt noch viel zu tun.» Man habe vereinbart, an der Frage zu arbeiten, was die Nato gemeinsam zum Schutz der gesamten Arktisregion beitragen könne. Es gebe viel zu tun, um sicherzustellen, dass alles Notwendige zu Land, zu Wasser und in der Luft unternommen werde, um diesen wichtigen Teil der Welt und des Nato-Gebiets zu schützen.
Die Frage, ob der Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen, den Trump zuvor verkündet hatte, vorsehe, dass die weitgehend autonome Arktisinsel weiterhin zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehöre, beantwortete Rutte nicht abschliessend. Das Thema sei in seinen Gesprächen am Abend nicht mehr zur Sprache gekommen, sagte er. Der Schwerpunkt dabei lag demnach auf dem Schutz Grönlands.
