Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch diverse Geschäfte besprochen. Hier die Zusammenfassung:
- eine ökologischere Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern beschlossen. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde in zweiter Lesung mit 101 zu 43 Stimmen verabschiedet.
- mit 128 zu 1 Stimme beschlossen, einen Beitrag von 3,65 Millionen Franken aus dem Sportfonds für den Neubau der 50-Meter-Schwimmhalle im Berner Neufeld zu sprechen.
- einstimmig die Jahresrechnungen des Lotteriefonds und des Sportfonds genehmigt.
- in erster Lesung eine Änderung des Gemeindegesetzes mit 137 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen. Die Amtsanzeiger sollen künftig auch ausschliesslich in elektronischer Form publiziert werden dürfen, wenn die betroffenen Gemeinden dies wünschen.
- mit 118 zu 3 Stimmen einen Rahmenkredit von rund zwei Millionen Franken für die Förderung weiterer Gemeindefusionen genehmigt.
