Berrner Kantonsparlament debattiert über Betreuungsgutscheine
Das Berner Kantonsparlament beugt sich seit Dienstagmorgen über die definitive kantonsweite Einführung von Betreuungsgutscheinen. Im Rat zeichnet sich eine Zustimmung ab.
Seit August 2019 können Familien diese Gutscheine im Kanton Bern bereits nutzen. Möglich wurde dies durch eine Verordnungsänderung. Nun soll auch noch das entsprechende Gesetz nachgeliefert werden.
Dass die Regierung via Verordnung einfach Tatsachen schaffe, für die das Parlament dann noch die gesetzliche Grundlage liefern müsse, stiess vor allem im linksgrünen Lager auf Kritik. In einer Demokratie müsse der Gesetzgebungsprozess gerade umgekehrt ablaufen.
Das Gutscheinsystem an und für sich war nicht umstritten. Über die Details hingegen herrschte nicht immer Einigkeit im Rat.
So versuchte etwa der rot-grüne Ratsflügel die Einhaltung eines Gesamtarbeitsvertrag für das Personal im Gesetz zu verankern. Die Ratsmehrheit lehnte dies jedoch ab. Ebenso schickte das Parlament eine Verpflichtung der Gemeinden zur Teilnahme am Betreuungsgutscheinsystem bachab. Es blieb bei der Kann-Formulierung.
Bereits im Jahr 2016 hatte der Kanton Bern angekündigt, dass er den Gemeinden die Einführung dieses Systems ermöglichen wolle. Der Kanton liess sich von einem Pilotversuch in der Stadt Bern überzeugen, der mehrheitlich positiv verlief.
