Im Kanton Bern ist die kleine Justizreform fast unter Dach. Der Grosse Rat hat das Paket in zweiter Lesung verabschiedet. Das letzte Wort hat allerdings das Volk.
Der Grosse Rat in Bern berät sich.
Der Grosse Rat in Bern berät sich (Symbolbild). - keystone

Der Rat verabschiedete am Dienstag, 14. Juni 2022, einstimmig zwei Änderungen der Kantonsverfassung, eine Revision des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie ein geändertes Dekret.

Ziel der kleinen Justizreform ist es zum einen, die Kantonsverfassung nachzuführen und die 2011 in Kraft getretene grosse Justizreform auf Verfassungsstufe abzubilden. Zum anderen wurden einige kleine Verbesserungen beschlossen, die im Rahmen der Evaluation von 2016 erkannt worden waren.

Sicher vors Volk kommen nun die beiden Änderungen der Kantonsverfassung. Die eine war im Grossen Rat unbestritten: Das gemeinsame Verwaltungsorgan von Obergericht, Verwaltungsgericht und Generalstaatsanwaltschaft soll neu explizit in der Kantonsverfassung erwähnt werden – und zwar unter dem neuen Namen «Justizverwaltungsleitung». Bislang hiess dies Justizleitung.

Zweite Verfassungsänderung zur Abstimmung bezüglich Parlamentsmandate

Dem Volk wird separat noch eine zweite Verfassungsänderung vorgelegt, bei der die Meinungen auseinandergehen. Der Rat beschloss sie in zweiter Lesung mit 109 zu 26 Stimmen. Dem Personal der kantonalen Verwaltung soll demnach in Ausnahmefällen der Einsitz im Grossen Rat gesetzlich erlaubt werden können.

Der Regierungsrat hält dies unter dem Blickwinkel der Gewaltenteilung grundsätzlich für heikel. Interessenskonflikte seien möglich, je nachdem, um was für Angestellte es sich handle.

Doch die Ratsmehrheit möchte die Tür ein Stück weit öffnen. Personen ohne Kader- oder Leitungsfunktionen könnten durchaus für ein Parlamentsmandat in Frage kommen, also zum Beispiel Sachbearbeiterinnen oder Personen aus dem Sicherheitsbereich.

Der Termin der Volksabstimmung steht noch nicht fest.

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