Berner Regierung gegen Formularpflicht für Vermieter
Vermieter im Kanton Bern sollen bei einem Mieterwechsel weiterhin verschweigen dürfen, wie hoch die Miete bisher war.
Der Regierungsrat lehnt die sogenannte Formularpflicht ab. Er bezweifelt, dass sie einen Beitrag zur Dämpfung der Mietpreise leisten könnte.
Eine Motion von Edith Siegenthaler (SP/Bern) lehnt er deshalb ab. Die Formularpflicht würde laut Regierung das Problem der hohen Mieten nicht lösen, dafür aber administrativen Aufwand bedeuten – sowohl für die Vermieter als auch für die kantonale Verwaltung.
Die Formularpflicht eingeführt haben die Kantone Basel-Stadt, Luzern, Neuenburg, Waadt, Zug und Zürich
Auch der Kanton Bern könnte mit transparenten Vormieten den Anstieg der Mietpreise bremsen, glaubt Grossrätin Siegenthaler, die auch Präsidentin des bernischen Mieterinnen- und Mieterverbands ist.
«Mieten immer wieder stärker erhöht als erlaubt»
Der Verband reagierte enttäuscht auf die Antwort der Regierung. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Regierungsrat Vermieter schütze, die zu hohe Mieten verlangten.
«Trotz klarer gesetzlicher Regeln werden Mieten immer wieder stärker erhöht als erlaubt», sagt Siegenthaler.
«Damit diese missbräuchlichen Erhöhungen aufgedeckt werden können, müsste die Vormiete offengelegt werden.»
