Berner Kantonsparlament sagt Ja zu neuem Finanzhaushaltsgesetz
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes in erster Lesung zugestimmt. Die Vorlage war weitgehend unbestritten.
Das aktuell geltende Recht stammt von 2005 und atmet noch stark den Geist der sogenannten «Neuen Verwaltungsführung» (NEF), die damals aktuell war. Mit der Totalrevision wurde diese NEF-Fokussierung nun zurückgenommen.
Die bewährten Steuerungsinstrumente wurden auch im neuen Gesetz übernommen. Verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier begrüssten auch die Entschlackung durch das neue Gesetz.
Der starke Fokus des aktuellen Gesetzes auf «New Public Management» sei heute überholt, betonte Finanzdirektorin Beatrice Simon. Themen wie die Steuerung kantonaler Beteiligungen könnten neu sehr schlank geregelt werden.
In der Detailberatung wies der Rat zwei Artikel zurück in die Kommission, um sie in Hinblick auf die zweite Lesung zu konkretisieren oder zu überarbeiten.
Der Rat verabschiedete das Gesetz in erster Lesung einstimmig mit 141 Stimmen.
