Bern setzt die Videoüberwachung in Velostationen aus
Wie die Gemeinde Stadt Bern informiert, will der Gemeinderat die Sicherheit in den Velostationen in Einklang bringen mit den gesetzlichen Anforderungen.
Der Betrieb der Videokameras in den vier städtisch betriebenen Velostationen Bollwerk, Milchgässli, PostParc und Schanzenbrücke entspricht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen, namentlich dem städtischen Videoreglement.
Der Gemeinderat hat aufgrund erster vorläufiger Abklärungen entschieden, dass der Weiterbetrieb der Kameras aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage per sofort ausgesetzt wird.
Gleichzeitig beauftragt er die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, möglichst rasch das gebotene Bewilligungsverfahren gemäss städtischem Videoreglement einzuleiten und die dazu erforderlichen Schutzkonzepte zu erarbeiten.
Aufgrund der Aussetzung der Videoüberwachung sollen vorübergehend der Einsatz von Sicherheitspersonal erhöht und die Reinigung verstärkt werden.
