Basler Grosser Rat genehmigt Jahresrechnung mit Rekordüberschuss

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die mit einem Rekordüberschuss abgeschlossene Jahresrechnung 2019 des Kantons einstimmig genehmigt. In der Debatte wurde aber wiederholt darauf hingewiesen, dass die fetten Jahre zu Ende gehen könnten.

Im Grundsatz nahm der Basler Grosse Rat die Jahresrechnung 2019 wie bereits seine Finanzkommission mit grosser Befriedigung zur Kenntnis: Mit dem Rekordüberschuss von über 745 Millionen Franken wurde der budgetierte Betrag um das Sechsfache übertroffen. Selbst ohne Einmaleffekte wäre der budgetierte Wert deutlich übertroffen worden. Dazu kam eine Reduktion der Nettoschuldenquote auf den historisch tiefen Wert von 1,5 Promille.

Quer durch alle Fraktionen wurden aber auch die düsteren Corona-Wolken am Horizont zur Sprache gebracht. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) wies jedoch darauf hin, dass der Kanton mittelfristig finanziell gut gerüstet sei, die Folgen der Krise zu tragen. Die Hochrechnung für das Jahr 2020 geht von einem Überschuss von 118 Millionen Franken aus - ein Wert, der sich allerdings noch ändern könnte.

Sprecher der bürgerlichen Fraktionen monierten aber auch, dass im Bericht zur Jahresrechnung negative Aspekte arg zurückhaltend abgehandelt würden. Namentlich angesprochen wurden die gehäuften Budgetüberschreitungen und zeitlichen Verzögerungen bei grossen kantonalen Bauten. Der Sprecher der Grünliberalen stellte einmal mehr die gestiegenen Ausgaben an den Pranger.

Die Ratslinke lobte die erfolgreiche Arbeit der SP-Finanzdirektorin und die Ausgabendisziplin in den einzelnen Departementen. Der Sprecher des Grünen Bündnisses warnte aber davor, das gute Ergebnis jetzt für Steuersenkungen zu missbrauchen. Die von den bürgerlichen Parteien angestossene «Steuersenkungs-Orgie» sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich, sagte er.

Ein rosiges Bild wurde auch im Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Rechnung der fünf staatlichen Museen gemalt. Alle Museen seien gut unterwegs, sagte der Kommissionspräsident, was vom Grossen Rat ohne Wortmeldungen zur Kenntnis genommen wurde.