Auch FiKo stellt Senkung der Unternehmenssteuern 2021 in Frage

Die Finanzkommission (FiKo) des Grossen Rates will ein Zeichen dafür setzen, dass sich der Kanton Bern die für 2021 geplante Senkung der Unternehmenssteuern nun doch nicht leisten kann. Eine knappe Mehrheit unterstützt eine entsprechende Finanzmotion der SP als Postulat.

Die Berner Regierung hatte die geplante Steuersenkung bereits in ihrer Vorstoss-Antwort in Frage gestellt. Tatsächlich werde die Corona-Krise den kantonalen Finanzhaushalt «massiv beeinträchtigen», hielt der Regierungsrat Ende April fest.

Allerdings sei das Ausmass noch nicht abzuschätzen. Erste grobe Erkenntnisse dürften im August vorliegen, wenn die Regierung den Voranschlag verabschiedet. Der Regierungsrat möchte deshalb den Vorstoss von Ursula Marti (SP/Bern) ebenfalls nur in der unverbindlichen Form des Postulats entgegennehmen.

Dies sieht nun auch die FiKo-Mehrheit so. Angesichts der massiven finanziellen Auswirkungen der Krise müsse schon jetzt ein Zeichen gesetzt werden, dass sich der Kanton die geplanten Mindereinnahmen nun doch nicht leisten könne, teilte die Kommission am Dienstag mit.

Eine starke FiKo-Minderheit hält nichts von einem solchen Zeichen. Dies wäre «ein falsches Signal an die Unternehmen in einer schwierigen Zeit».

Noch in der März-Session hatte das Parlament der Regierung für die tieferen Steueranlagen den Rücken gestärkt. Gewünscht wurde für das Budget 2021 eine Senkung der Steueranlagen für juristische Personen im Umfang von mindestens 40 Millionen Franken und für natürliche Personen eine Steuersenkung von mindestens 30 Millionen Franken.