Themen-Vorschau auf die Juni-Sitzung des Grossen Rates von Basel
Für die Bündelitagsitzung vom 22. und 23. Juni 2022 ist eine befrachtetere Tagesordnung zu erwarten.
Dem Grossen Rat liegt für die erste Junisitzung eine kurze Tagesordnung vor. Unter anderem beschliesst er über Fristverlängerungen für die Volksinitiative «1% gegen globale Armut». Primär wird es um die Behandlung parlamentarischer Vorstösse gehen.
Fristverlängerung Volksinitiative «1% gegen globale Armut»
Für die Volksinitiative «1% gegen globale Armut» beantragt der Regierungsrat Fristverlängerungen. Formulierte Initiativen sind gemäss Gesetz den Stimmberechtigten innert 18 Monaten zur Abstimmung vorzulegen.
Mit Zustimmung des Initiativkomitees kann der Grosse Rat eine Verlängerung oder Unterbrechung dieser Fristen beschliessen. Für die vorliegende Initiative möchte der Regierungsrat die Frist für seine Berichterstattung und für die Durchführung der Volksabstimmung um zwölf Monate verlängern.
Der Regierungsrat berichtet zum dritten Mal über den Stand der Umsetzung der Anforderungen, die das Behindertengesetz auf dem Tram- und Busnetz vorgibt. Er gibt Rechenschaft ab über bereits umgesetzte Tram-, Kombi- und Bushaltestellen, Kosten sowie das Fortschreiten der weiteren Planungen. Der Grosse Rat wird den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Zentrale Forderung die Ersatzpflicht fossiler Heizungen
Unter den vier neuen Motionen findet sich die Forderung, die Cybersicherheit für staatliche Verwaltungen, Firmen und Private in Basel-Stadt zu stärken, unter anderem mit einer Cybercrime-Meldestelle und Awareness-Kampagnen.
Eine weitere Motion möchte die Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren streichen und schliesslich verlangt eine weitere Motion rasche Konzepte für die Schulen, damit sie künftige pandemische Krisen bewältigen können.
Unter den Stellungnahmen des Regierungsrates zu erstüberwiesenen Motionen wird die Ersatzpflicht fossiler Heizungen bis 2035 nochmals zu reden geben. Es ist eine zentrale Forderung der Spezialkommission Klimaschutz, der Regierungsrat beantragt Umwandlung in einen Anzug.
Für die Bündelitagsitzung vom 22. und 23. Juni 2022 ist eine befrachtetere Tagesordnung zu erwarten. Wie üblich wird der Grosse Rat unter anderem die Jahresrechnung des Kantons für das letzte Jahr behandeln (Separate Tagesordnung folgt).
