SVP reicht Referendum gegen Stimmrechtsalter 16 in Riehen BS ein
Die SVP hat am Freitag, 21. Juli 2023, das Referendum gegen das Stimmrechtsalter 16 auf Gemeindeebene in Riehen BS eingereicht.
Am 21. Juni hatte sich der Einwohnerrat für ein aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 ausgesprochen.
Dagegen habe die SVP über 1000 Unterschriften gesammelt, wie die Partei in einer Medienmitteilung schrieb.
Für das Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene sprachen sich im Einwohnerrat die Fraktionen SP, EVP und Mitte-GLP aus. Die SVP stimmte geschlossen dagegen, während die FDP und LDP gespalten waren.
Werden genügend Unterschriften gegen diese Änderung der Gemeindeordnung beglaubigt, wird die Riehener Stimmbevölkerung das letzte Wort darüber haben.
