Stettenfeld für EVP, Grüne und SP Riehen mögliches Siedlungsgebiet
EVP, Grüne und SP Riehen präsentierten Schlüsse aus juristischem Gutachten zur Baulandreserve Stettenfeld. Fazit: Entwicklung zum Siedlungsgebiet ist möglich.
An einer Medienkonferenz am Mittwoch, 6. April 2022, stellten die Parteien EVP Riehen Bettingen, Grüne Riehen und SP Riehen die Schlüsse aus einem juristischen Gutachten zur Planung im Stettenfeld vor. EVP-Einwohnerrat Daniele Agnolazza zeigte auf, dass das Stettenfeld als grösste Baulandreserve im Kanton Basel-Stadt potentiell Raum für die Entwicklung eines Siedlungsraums mit der Bevölkerungsgrösse Bettingens bieten würde.
Aktuell liege der Antrag für einen Planungskredit für die zweite Nutzungsplanstufe beim Einwohnerrat zur Behandlung auf. Bevor jedoch dieser Kredit gesprochen werden könne, müssten wesentliche Punkte wie die Etappierung der Erschliessung verbindlich geklärt werden.
Die Parteien EVP, Grüne und SP machen sich Sorgen um die Entwicklung in Riehen-Nord mit der Bautätigkeit und Bereitstellung der Infrastruktur und haben daher mit einem rechtlichen Gutachten abklären lassen, mit welchen Instrumenten die Gemeinde die Entwicklung kontrolliert beeinflussen könnte.
Zusätzliche Belastung für Verkehr und Schulraum
Heinz Oehen, Einwohnerrat der SP, zeigte auf, wie sich die Rahmenbedingungen seit Erlass des Zonenplans geändert haben. So ist die S-Bahnhaltestelle am Zoll ausser Ratschlag und Traktanden gefallen, dafür ist eine neue Doppelspur geplant. Dies wäre laut den Kritikern ein Verfahren mit ungewissem Ausgang.
Die bauliche Tätigkeit in Riehen-Nord mit der Erstellung von zirka 200 Wohneinheiten innerhalb weniger Jahre würde zudem eine Herausforderung etwa hinsichtlich Verkehr und Schulraum bedeuten, auf welche die Gemeinde aktuell noch keine Antworten hat. So fürchten EVP, SP und Grüne etwa, dass es nicht genügend Schulraum geben würde und das Buskonzept nicht auf diese Entwicklung ausgelegt sei.
Sie fügen an, dass eine Bevölkerungszunahme im gleichen Tempo von bis zu 1'000 Personen von der Gemeinde weder sozial noch infrastrukturell verkraftet werden könne. Thomas Grossenbacher, Alt-Grossrat der Grünen zeigte auf, welche Instrumente der Gemeinde aus juristischer Sicht zur Verfügung stehen würden, um die Entwicklung verträglich zu steuern.
Etappierungen für Projekte vorgesehen
Während ein eigentliches Planungs-Moratorium, wie es auch schon gefordert wurde, keine Option darstellen würde, könnte mit einer Planungszone eine Denkpause verordnet werden. Im Vordergrund stünde aber die Möglichkeit einer angepassten Etappierung in Zeithorizonten, welche eine verträgliche Entwicklung zulassen würden.
Es sei jedoch unabdingbar, diese Horizonte bereits jetzt verbindlich festzulegen und dazu zu schauen, dass der Planungsrückstand für die übrigen Herausforderungen in dieser Zeit aufgeholt werden könne, so EVP, Grüne und SP. Das Zukunftsbild mache dazu keine Aussagen und könne auch nicht Auskunft geben dazu, was mit den aktuellen Nutzungen im Stettenfeld konkret geschehen sollte.
Daniele Agnolazza zeigte abschliessend auf, dass die Parteien den aktuellen Charakter des Stettenfelds als Baulandreserve anerkennen, es aber als unabdingbar ansehen, eine Denkpause einzulegen, bevor wieder ein grossangelegtes Projekt für das Stettenfeld scheitern würde. Die Etappierung sei in verbindlichen Horizonten, mindestens drei im Umfang von zirka 15 Jahren, festzulegen, so Agnolazza.
Die Parteien schlagen weiter vor, dass mit einem Beteiligungsmodell zum Beispiel in Form einer Genossenschaft oder der Übernahme von Land durch die Gemeinde ermöglicht werden soll, dass keine Landeigentümer im Prozess benachteiligt werden, sondern anteilgemäss unabhängig vom räumlichen Fortschritt des Verfahrens profitieren respektive beitragen können.
