Referendum gegen das Steuerpaket in Basel-Stadt wurde eingereicht
Das Referendumskomitee hat am Mittwoch, 16. November 2022, über 2300 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.
Das Referendum wird unter anderem von den Grünen, Basta, Juso und den Gewerkschaften Unia sowie VPOD unterstützt. Nach Beglaubigung der Unterschriften kann die Basler Stimmbevölkerung am 12. März 2023 über das Steuerpaket abstimmen.
Die Basler Regierung hat das Steuerpaket im März 2022 beschlossen, im Oktober wurde es vom Parlament genehmigt.
Das Paket soll sowohl kleine wie auch grosse Einkommen entlasten. So sollen beispielsweise die Kinderabzüge und die Abzüge für Kinderbetreuungskosten erhöht werden.
Das Paket würde zu Mindereinnahmen in der Höhe von 88 Millionen Franken führen.
Notwendige Investitionen müssten Priorität haben gegenüber Steuergeschenken
Die Kritik des Referendumskomitees richtet sich gegen die Senkung der Vermögenssteuern, die ebenfalls zu diesem Entlastungspaket gehört.
Notwendige Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherheit und Service Public «müssten Priorität haben gegenüber Steuergeschenken an Vermögende», schreibt das Referendumskomitee in einer Mitteilung.
