Kommission wünscht Gegenvorschlag zur Baselbieter Kita-Initiative
Die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) des Baselbieter Landrats wünscht sich laut Bericht vom 11. Januar 2023 einen Gegenvorschlag zur Kita-Initiative.
Dies teilte die Kommission am Mittwoch, 11. Januar 2023, in ihrem Bericht mit.
Die JSK fällt vorerst keinen materiellen Beschluss zur Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» – sie lehnt sie also weder ab noch stimmt sie zu, wie es im Bericht heisst.
Stattdessen beantragt sie dem Kantonsparlament, die Regierung mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags auszuarbeiten.
Damit verbunden soll die Behandlungsfrist der Initiative für zwei Jahre unterbrochen werden, wie die Kommission weiter schreibt.
Regierungsrat beantragt Ablehnung der Initiative
Die nichtformulierte Initiative der SP ist im August 2021 zustande gekommen. Sie verlangt, dass Kanton und Einwohnergemeinden verpflichtet werden, eine kostenlose familienexterne Betreuung für Kinder bis zum Eintritt in die erste Primarschulklasse zu gewährleisten.
Zudem sollen Arbeitsbedingungen und Qualitätsstätten in den Kindertagesstätten verbessert werden.
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat die Ablehnung der Initiative. Er rechnet damit, dass diese zu Kosten von rund 172 Millionen Franken pro Jahr führen.
