EVP Riehen-Bettingen nimmt Stellung zu Legislaturzielen 2022-2026
Der Riehener Gemeinderat hat seine Ziele für die jetzige Legislatur verabschiedet. Die EVP hat sich damit auseinandergesetzt und bezieht nun Stellung.
Unter Führung der Gemeindepräsidentin Dr. Christine Kaufmann (EVP) hat der Riehener Gemeinderat seine Ziele für die laufende Legislatur 2022-2026 verabschiedet.
Dabei hat er drei Schwerpunkthemen definiert – attraktiver Wohnstandort, gesunde Umwelt, nachhaltige Finanzpolitik.
Die EVP hat sich mit diesen Legislaturzielen auseinandergesetzt.
UNO-Ziele als wichtiger Eckpfeiler
Die EVP sei davon überzeugt, dass der Gemeinderat mit seinen Zielen den richtigen Weg einschlägt, um Riehen weiterzuentwickeln.
Die Verankerung der Entwicklungsziele der UNO als Orientierung in den Legislaturzielen sowie eine übergeordnete Nachhaltigkeitsstrategie seien bedeutende Eckpfeiler.
Wichtig ist es gemäss EVP zudem, die hohe Wohn- und Lebensqualität der Gemeinde zu erhalten und zu pflegen.
Die EVP möchte in diesem Zusammenhang vor allem die Förderung von bezahlbarem Wohnraum hervorheben.
Überparteiliches Interesse am S-Bahn-Ausbau
Auch der Ausbau familienergänzender Betreuungsangebote sowie die rechtzeitige Erstellung von zusätzlichem und bedürfnisgerechtem Schulraum seien wichtig.
Mit Genugtuung würde die EVP zur Kenntnis nehmen, dass bezüglich der Ausbaupläne der S-Bahn Linie 6 ein überparteilich gemeinsames Interesse bestehe.
Das Interesse die Anliegen der Riehener Bevölkerung zu vertreten, um eine siedlungsverträgliche Lösung zu finden sei vorhanden.
Erfreut stellt die EVP fest, dass die Gemeinde eine klima- und umweltfreundliche Politik betreibt und die erneuerbare Energieversorgung ausbaut.
Nachhaltige Finanzpolitik als Grundsatz
Der Anteil der Photovoltaik liege in Riehen jedoch noch unter dem Schweizer Durchschnitt und habe entsprechend viel Ausbaupotenzial.
Ebenso deckt sich das Legislaturziel einer nachhaltigen Finanzpolitik mit dem Leitsatz der EVP, einerseits die Steuerbelastung attraktiv zu gestalten.
Und andererseits um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt bemühen würde.
Ziel der Riehener Steuerpolitik muss gemäss EVP sein, genügend Steuern zu generieren, damit die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann.
