Erhöhungen in der Sozialhilfe und beim Mindestlohn in Basel Stadt

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) hat am 11. November 2022 entschieden, den Kantonen die Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe zu empfehlen.

Die Konferenz schliesst sich dabei dem Beschluss des Bundesrats vom 12. Oktober 2022 an, die AHV/IV-Renten und den Grundbedarf bei den Ergänzungsleistungen der Teuerung anzupassen und per 1. Januar 2023 um 2,5 Prozent zu erhöhen.

Der Kanton Basel-Stadt setzt die SODK-Empfehlung vollständig um.

Neu beträgt der Grundbedarf für eine Einzelperson bereits ab Anfang Januar 2023 monatlich 1031 statt bisher 1006 Franken.

Mietnebenkosten werden von der Sozialhilfe effektiv vergütet und müssen nicht aus dem Grundbedarf finanziert werden.

Die Ansätze für Nothilfebeziehende werden ebenfalls der Teuerung angepasst und steigen um 2,5 Prozent.

Des Weiteren wird der Grundbedarf für obdachlose Personen per 1. Januar 2023 der Regelung für Sozialhilfebeziehende angepasst.

Eine obdachlose Einzelperson erhält ab dem neuen Jahr monatlich also 1031 Franken statt wie bisher 770 Franken.

Schutzbedürftige Personen aus der Ukraine werden voraussichtlich länger in der Schweiz bleiben als ursprünglich angenommen.

Aus diesem Grund werden sie ab dem 1. Januar 2023 neu nach den Ansätzen für vorläufig aufgenommene Ausländer unterstützt und nicht nach denjenigen für Asylsuchende.

Ein Einpersonenhaushalt wird neu mit 824 statt wie bisher mit 590 Franken unterstützt.

Gemäss gesetzlicher Vorgabe wird der kantonale Mindestlohn zum ersten Mal nach seiner Einführung per 1. Januar 2023 an den Mischindex angepasst.

Ab dem 1. Januar 2023 beträgt der kantonale Mindestlohn neu 21,45 Franken.