Biozentrum-PUK des Basler Grossen Rats kritisiert Regierung scharf
Die PUK des Basler Grossen Rats übt in ihrem Bericht zur pannenreichen Baugeschichte des Biozentrums scharfe Kritik am Basler Regierungsrat.
Allgemein rügt sie eine ungenügende Planung, eine Vernachlässigung der Aufsichtspflichten sowie ein unklares Prozedere bei der Übernahme der Mehrkosten.
Die Bauherrschaft mit den beiden Kantonen Basel-Stadt und Baselland sowie der Universität sei ihrer Verantwortung während der gesamten Planungs- und Bauphase mangelhaft nachgekommen, stellte die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in ihrem am Dienstag, 13. September 2022, veröffentlichten Bericht fest. Wenn überhaupt, dann seien kritische Voten lediglich von Baselbieter Regierungsratsmitgliedern vorgebracht worden, heisst es.
Allerdings konnte sich die PUK hier lediglich auf Protokolle aus Sitzungen des Lenkungsausschusses berufen. Auf eine Anhörung von Projektbeteiligten aus dem Baselbiet musste sie verzichten. Der Kanton Baselland habe wiederholte Vorladungen mit der Begründung, dass die baselstädtische PUK nur für die Belange des Kantons Basel-Stadt zuständig sei, «abschlägig beantwortet».
Die PUK bemängelt in ihrem Bericht aber auch die Kooperationsbereitschaft des baselstädtischen Regierungsrats. Die Gelegenheit, mündlich oder schriftlich zu den Ausführungen der PUK Stellung zu nehmen, sei nicht genutzt worden. Die Kommission schliesst daraus, dass die Basler Regierung an der Wahrheitsfindung nicht interessiert sei.
Die beiden Kantone sollen die Vorfinanzierung übernehmen
Ein Fragezeichen setzt die PUK schliesslich unter das Prozedere bei der Abwicklung der Mehrkosten von rund 100 Millionen Franken. Diese seien zur Vorfinanzierung an die Universität übertragen worden, was aber dem Universitätsvertrag und dem Grossratsbeschluss zum Biozentrum widerspreche. Die Kommission fordert deshalb, dass die beiden Kantone die Vorfinanzierung übernehmen und die dafür notwendigen Parlamentsbeschlüsse einholt.
Die PUK beantragt dem Grossen Rat, den Bericht zu genehmigen und die zahlreichen Feststellungen und Empfehlungen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Direkte rechtliche Folgen zieht der Bericht nicht nach sich, weil ihm kein «justiziables Verfahren» zugrunde liege. Die PUK schliesst gemäss Bericht aber die unabhängige Aufnahme von Zivil-, Administrativ- oder gar Strafverfahren nicht aus.
Der ausgesprochen komplexe Bau des 73 Meter hohen Biozentrums, das gemäss PUK-Bericht er eher einer Maschine als einem Gebäude ähnelt, war von Beginn weg von Pannen verfolgt. Es kam zu mehrjährigen Verzögerungen zu massiven Kostenüberschreitungen. Statt den prognostizierten 337 Millionen kostete der im September 2021 eröffnete Bau am Schluss über 430 Millionen Franken.
