Basler Regierung muss Schicht-Arbeitsbedingungen verbessern
Der Grosse Rat hat am Mittwoch, 14. Juni 2023, einen entsprechenden Anzug mit 76 zu 7 Stimmen bei 8 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen.
Der Anzug geht auf eine Motion von Tobias Christ (GLP) und Michael Hug (LDP) zurück.
Die beiden Motionäre forderten, dass der Regierungsrat zum Beispiel für Mitarbeitende der Polizei und Rettung verbesserte Arbeitsbedingungen ausarbeitet.
Christ und Hug schlugen steuerliche Vorteile, Lohnerhöhungen, Möglichkeiten einer Frühpensionierung bei sehr intensiver Arbeitsleistung sowie dem der Ausbau von sogenannten Fringe Benefits wie Kinderbetreuung oder U-Abos vor.
Der Regierungsrat stufte die Motion als rechtlich teilweise zulässig ein. Gegen die Forderung von Einräumung steuerlicher Vorteile spreche Bundesrecht, weshalb dieser Punkt nicht zulässig sei. Daher wurde diese Forderung gestrichen
Einzig das GAB liess den Entscheid offen
Der Regierungsrat beantragte eine Überweisung als Anzug. Fast alle Fraktionen von der SP bis zur SVP waren auch dieser Ansicht.
Einzig das GAB liess den Entscheid offen. Fraktionssprecherin Patrizia Bernasconi sagte, dass das GAB bis vor zwei Monaten einer Überweisung zugestimmt hätte.
Nachdem aber am 7. Juni 2023 die Einführung einer 38-Stunden-Woche für Kantonsangestellte im Parlament abgelehnt wurde, sehe das GAB keinen Grund dazu, den Anzug von Hug und Christ zu unterstützen.
SP-Fraktionssprecher Beda Baumgartner sprach sich hingegen trotz des Scheiterns der Arbeitszeitverkürzung für die Überweisung des Anzugs aus.
