Basler Regierung muss Polizeieinsatz erneut rechtfertigen

Die Basler Regierung muss den Polizeieinsatz am Frauenstreiktag vom 14. Juni 2020 erneut rechtfertigen. Der Grosse Rat überwies am Mittwoch eine entsprechende Petition zum zweiten Mal zur Stellungnahme an die Exekutive.

Mindestlohn — Die Basler Regierung im Rathaus Basel-Stadt. (Symbolbild) - Keystone

Der Rat hatte die Petition aus den Reihen der Frauenstreikbewegung auf Antrag der Petitionskommission hin bereits im Januar an die Regierung überwiesen. Der nun vorgelegte Bericht der Regierung vermochte eine knappe Mehrheit der Kommission nicht zu befriedigen.

Diese zeigte sich zwar erfreut darüber, dass die Einsatzleitung bei der Kontaktaufnahme mit Demonstrierenden nun neu von einem Dialog-Team unterstützt werden soll. Alles in allem fehle aber die Bereitschaft der Regierung, den Polizeieinsatz kritisch aufzuarbeiten, heisst es im Kommissionsbericht.

Dieser Meinung schloss sich eine deutliche Mehrheit im Grossen Rat an. Entgegen den Anträgen aus den Reihen der bürgerliche Fraktionen überwies der Rat die Petition mit 52 gegen 38 Stimmen dem Regierungsrat erneut zur Stellungnahme.