Basler Offensive für preisgünstigen Wohnraum
Der Kanton Basel-Stadt will mit mehr kommunalen Wohnungen, einer Wohnbaustiftung und einer besseren Durchmischung in Genossenschaftsbauten mehr Wohnraum für Menschen schaffen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Die Regierung reagiert damit auf die im Juni 2018 angenommene Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen».
Die von Sozialorganisationen lancierte Initiative «Recht auf Wohnen» war eine von vier Mieterschutz-Volksbegehren, die im Juni 2018 in Basel-Stadt zum Teil sehr deutlich angenommen wurden. Sie fordert, dass in der Verfassung ein Recht auf bedarfsgerechten und vor allem einen der finanziellen Leistungsfähigkeiten entsprechenden Wohnraum.
Die Basler Regierung gesteht in ihrem am Freitag veröffentlichten Umsetzungskatalog zu, dass beim Wohnraum für «Geringverdienende» Handlungsbedarf besteht. Das zeige sich bei den aktuellen Zahlen der Subjekthilfe, also bei finanziellen Zuwendungen an die Mietkosten: Mittlerweile erhielten über 17'000 Haushalte in Basel-Stadt Mietzinszuschüsse, heisst es im Bericht des Regierungsrats. Das entspreche 20 Prozent aller Miethaushalte.
Bei der Umsetzung der Verfassungsinitiative soll nun der Fokus auf die Objekthilfe, also auf die konkrete Schaffung von günstigem Wohnraum gelegt werden. Vorgeschlagen werden drei Massnahmenpakete zur Schaffung von mehr günstigem Wohnraum und zum erleichterten Zugang von wirtschaftlich Benachteiligten zu preisgünstigen Genossenschaftswohnungen.
Mit einer neuen öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung will der Kanton bestehenden, preisgünstigen Wohnraum erhalten. Mit einer Ersteinlage in der Höhe von 35 Millionen Franken soll die Stiftung ein Portfolio von bis zu 250 preisgünstigen Wohnungen aufbauen.
Mittel- bis längerfristig will der Kanton mit einer Wohnbauoffensive das Angebot an preisgünstigen kommunalen Wohnungen von heute 500 auf 1500 verdreifachen. Und schliesslich sollen ein neuer Fonds und neue Regelungen bei der Abgabe von Grundstücken im Baurecht die soziale Durchmischung in Genossenschaftsbauten fördern. Gelder aus dem Fonds soll Haushalten mit tiefen Einkommen den Erwerb von Anteilscheinen von Genossenschaften ermöglichen.
