Basler Grossratskommission will Bundesbeteiligung für Spitäler
Der Bund soll sich an den durch den Lockdown verursachten Ertragsausfällen der Spitäler beteiligen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund soll sich an den Ertragsausfällen der Spitäler beteiligen.
- Dies fordert die Basler Grossratskommission.
Der Bund soll sich an den durch den Lockdown verursachten Ertragsausfällen der Spitäler beteiligen. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt dem Basler Grossen Rat einstimmig, bei der Bundesversammlung eine entsprechende Standesinitiative einzureichen.
Konkret soll sich der Bund an den durch seine Verordnung verursachten Ertragsausfällen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung angemessen beteiligen, wie die GSK am Mittwoch mitteilte. Dies sowohl bei den betroffenen Grundversorgungsspitälern als auch bei den weiteren Spitälern, die während der Corona-Krise an der Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -patienten aktiv beteiligt gewesen seien.
Für die GSK sei zentral, dass die für die Grundversorgung zuständigen und in der Pandemiebewältigung stark involvierten Spitäler keinen nachhaltigen finanziellen Schaden nehmen würden, heisst es weiter. Dies wäre gemäss GSK «aus versorgungspolitischer Sicht verheerend».
Am 16. März hatte der Bundesrat den Lockdown beschlossen. Unter anderem wurden Spitäler, Kliniken und Arzt- und Zahnarztpraxen dazu aufgefordert, auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien zu verzichten.
Der von Fachorganisationen geschätzte Schaden für die Gesundheitseinrichtungen beläuft sich gemäss Mitteilung allein bis Ende April schweizweit auf rund 1,5 bis 1,8 Milliarden Franken. Im Kanton Basel-Stadt rechne die Regierung mit Ertragsausfällen und zusätzlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, heisst es weiter in der Mitteilung.
